Bartels zur Ukraine: "Solidarität ist mehr als nur das Wort"

Die von der SPD geführte Bundesregierung war in den vergangenen Tagen wegen ihres Agierens in der Ukraine-Krise international immer stärker in die Kritik geraten. Deutschland wird vorgeworfen, Russland in der Ukraine-Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen.

Der frühere Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels, aktuell Mitglied der SPD-Grundwertekommission, spricht im Interview über das Agieren der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt und über die verschiedenen SPD-Strömungen bei diesem Thema:

ZDF: 5.000 Helme an die Ukraine. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko findet, das sei ein "Witz". Wie sehen Sie das?

Hans-Peter Bartels: Wenn es dabei bleibt, wäre das in der Tat peinlich. Und in der Nato würde man sich dann als nicht sehr glaubwürdiger Unterstützer der Ukraine erweisen. Solidarität ist eben mehr, als nur das Wort Solidarität zu benutzen. Sondern man muss dem auch schon Taten folgen lassen. Und ich glaube auch, Deutschland wird da nochmal nachlegen.

ZDF: Hätten denn 500 Panzerabwehrraketen den Frieden besser erhalten? Das leuchtet ja vielen nicht ein: Warum jetzt Waffen in ein Krisengebiet?

Bartels: Wir haben im Nordirak, um den Kurden in der Auseinandersetzung mit dem Islamischen Staat zu helfen, in der Tat letale Waffen geliefert. Inklusive Panzerabwehrraketen. Das war sicher eine andere Situation als jetzt heute in der Ukraine.

Aber dass man hilft mit Ausstattung - und sei es eben nicht mit letaler Ausstattung - das ist für Deutschland, glaube ich, ein Gebot der Solidarität. So wie wir sie übrigens von unseren Partnern ja auch immer gewohnt waren. Nun ist die Ukraine kein Nato-Mitglied, aber sie ist ein Teil Europas - und ein bedrohter Teil Europas.

ZDF: Was glauben Sie denn, kommt da noch? Die Bundesregierung sagte ja, das sei nur die Vorhut von etwas, das noch kommt.

Bartels: Ich weiß nicht, ob es so sein wird. Aber es ist natürlich einiges mehr möglich. Was die Ukraine sicher braucht, ist mehr Logistik, das sind Lkws, ist Material, das man zur Versorgung der Truppen braucht. Auch zur schnelleren Verschiebung innerhalb des Landes. Das können Nachtsichtgeräte, das können Schutzwesten sein. Aber natürlich in Größenordnungen, die dann dem Land auch helfen. Deutschland ist nicht selbst bedroht, aber wir können anderen helfen, die bedroht sind.

ZDF: Nun geht der eigentliche Streit in der SPD ja nicht um die Waffen. Da sind sich alle einig, dass das bestenfalls nicht-tötende Waffen sein sollen. Der eigentliche Streit geht ja um Sanktionen. Nord Stream 2, das ist die Gaspipeline. Und offenbar gibt es in der SPD einen Teil um Ministerpräsidentin Schwesig, der sagt: Das wollen wir auf keinen Fall, dass wir mit Nord Stream 2 sanktionieren - das Gas soll laufen. Was halten Sie von diesem Teil in Ihrer Partei?

Bartels: Das ökonomische Interesse ist natürlich klar. Man hat diese Gaspipeline zu anderen Zeiten noch für Milliarden geplant und jetzt auch fast fertig gebaut. Nun möchte man sie in Betrieb nehmen. Aber im Koalitionsvertrag dieser Ampel-Regierung steht, dass Deutschland in Zukunft eine insbesondere wrtegeleitete Außenpolitik - nicht eine öonomiegeleitete Außenpolitik - machen will.

Insofern: Wir müssen gegenhalten mit Dingen, die wir beherrschen können. Und da geht es anscheinend nicht um Militär, das wir schicken, sondern um wirtschaftliche Sanktionen, die möglich sind.

ZDF: Das heißt, die sind nicht wertegeleitet, die Leute um Frau Schwesig, die sagen: Damit sanktionieren wir nicht?

Bartels: Sie machen die Reihenfolge etwas anders. Und so ist es ja zum Beispiel in Zeiten der Großen Koalition auch ein bisschen stärker gewesen - Werte und Wirtschaft eher auf gleicher Höhe. Der Koalitionsvertrag jetzt sagt allerdings eindeutig: Deutschland will mehr eine Werte-geleitete Außenpolitik, insbesondere gegenüber den autoritären Regimen betreiben. Das wären dann Russland und China zum Beispiel.   

Das Interview führte Wulf Schmiese im heute journal update.