Experte zu Ukraine: Zeit, Einfluss zu nehmen, ist abgelaufen

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine halten die Kämpfe an. Vermehrt sind auch zivile Ziele betroffen. Wie können Deutschland und der Rest der Welt reagieren? Politikwissenschaftler Johannes Varwick zeichnet ein düsteres Bild. Er sagt: Was in der Ukraine passiere, könne man kaum noch beeinflussen.

"Wir sind der Entschlossenheit und Brutalität Putins nahezu vollkommen ausgeliefert", so Varwick über den russischen Präsidenten.

"Wir können nichts machen. Wenn wir jetzt eingreifen würden, wäre das ein Ticket in eine nukleare Eskalation - das können wir nicht wollen." Der Westen müsse die Ukraine gewissermaßen alleine lassen.

Wird es eine militärische Intervention des Westens geben? Vor allem auf die Reaktion der Nato wird bei dieser Frage geschaut. Die hat am Freitagabend angekündigt, ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich auszubauen.

Ein Eingreifen im Land selbst im Sinne der Beistandspflicht steht ohnehin nicht im Raum. Denn: Die Ukraine ist kein Teil der Nato, nur fester Partner. Seit 2021 kann die Ukraine im Rahmen des "Individuellen Partnerschaftsaktionsplans" aber Unterstützung der Nato erhalten.

Wäre die Ukraine in der Nato, "dann hätten wir jetzt einen Krieg", so Varwick. Denn dann wäre der Bündnisfall eingetreten. Das sei der Punkt, den man mit den geltenden Nato-Verträgen mit der Ukraine habe ausschließen wollen - schließlich ist die Ukraine schon lange Konfliktpunkt. Er kritisiert:

Während Varwick für die Ukraine selbst kaum noch Einflussmöglichkeiten sieht, sieht er noch Möglichkeiten, Putin mit Blick auf die östlichen Nato-Territorien zu beeinflussen, gewissermaßen abzuschrecken. "Putin ist wahnsinnig, aber nicht so wahnsinnig, dass er sich mit der Nato anlegen würde", schätzt Varwick ein.

"Es macht einen Unterschied, ob man Nato-Mitglied ist oder nicht" - Stichwort Bündnisfall. Würde Putin beispielsweise den Mitgliedsstaat Litauen angreifen, dann wäre das ein Kriegsgrund. "Jetzt ist die Stunde, in der glaubhaft gemacht werden muss, dass es einen Unterschied macht, ob man in der Nato ist oder nicht."

Bisher hat der Westen vor allem mit Sanktionen reagiert. "Sanktionen sind ohne Alternative", sagt Varwick. Allerdings: "Sanktionen werden keinen Einfluss auf die jetzigen Entwicklungen haben."

Sie hätten aber einen indirekten Effekt: "In einigen Monaten oder Jahren wird Russland Schwierigkeiten haben, sein Militär zu finanzieren." Russland werde ärmer sein. Das berge in Zukunft neue Gefahren: Dadurch würde sich Russland innenpolitisch stärker radikalisieren - und noch gefährlicher werden. Deshalb: "Wir müssen aufpassen, dass wir Russland nicht noch mehr in eine Ecke drängen, aus der es nicht mehr rauskommt", so Varwick.

Der Politikwissenschaftler geht noch einen Schritt weiter und betrachtet die sicherheitspolitische Lage auf lange Sicht: Man müsse antizyklisch, im Prinzip jetzt schon an übermorgen denken.

Denn: "Wir werden weiterhin mit Russland leben müssen." Natürlich solle man nicht jetzt Angebote machen - "heute ist das Utopie". Aber man könne intellektuell vordenken und über eine Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur nachdenken.

Varwick zieht eine direkte Verbindung zum Kalten Krieg: "Wir hatten schon mal einen Kalten Krieg, 40 Jahre lang. Der ist beendet worden durch Dialog und Kooperationsangebote - und das wird auch wieder so sein müssen."

Viele Menschen treibt die Frage um, wie den Menschen in der Ukraine und denen, die aus dem Land fliehen, geholfen werden kann. Man müsse nun sehr großzügig sein mit humanitärer Hilfe und der Flüchtlingsaufnahme, mit Angeboten an die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie hier arbeiten und studieren können, so Varwick.

Auf bis zu vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine stellen sich die Vereinten Nationen ein, sollte sich die Situation weiter verschlechtern. Schon jetzt seien Tausende über die Grenzen in Nachbarländer wie Polen, Moldau, die Slowakei und auch Russland geströmt, heißt es vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Mehrere EU-Länder haben Hilfsgüter wie Erste-Hilfe-Kästen, Schutzkleidung, Zelte, Feuerlöscher, Stromgeneratoren und Wasserpumpen für die Ukraine gespendet.