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Ukraine-Konflikt - Biden droht Putin mit Sanktionen

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Im Videogipfel zwischen Joe Biden und Wladimir Putin war auch der Ukraine-Konflikt ein Thema. Sollte dieser eskalieren, droht Biden mit harten wirtschaftlichen Sanktionen.

US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin haben in einem Videogipfel über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Eine Annäherung gab es jedoch nicht.

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US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht. Biden habe bei dem Videogipfel mit Putin deutlich gemacht, "dass die USA und unsere Verbündeten im Falle einer militärischen Eskalation mit starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen reagieren würden", teilte das Weiße Haus in Washington mit. Auch die EU warnte Russland vor einer Militäroffensive und drohte mit neuen Sanktionen.

Russland fordert Stopp der Nato-Osterweiterung

Putin bekräftigte bei dem Videogipfel seine Forderung nach einem Stopp der Nato-Osterweiterung. Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere, sagte Putin einer am späten Dienstagabend vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, der US-Präsident habe keine Zugeständnisse gemacht. Er stehe dazu, "dass Länder in der Lage sein sollten, frei zu wählen, mit wem sie zusammenarbeiten".

Themen: Cybersicherheit, Atomstreit und Ukraine-Konflikt

Der Videogipfel dauerte rund zwei Stunden. Nach Angaben des Weißen Hauses sprachen Biden und Putin dabei auch über das Thema Cybersicherheit und den Atomstreit mit dem Iran.

Sie hielten den Videogipfel vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt ab. Russland hat an der Grenze zu seinem Nachbarland zehntausende Soldaten zusammengezogen, was im Westen die Befürchtung schürt, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren könnte. Moskau weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.

Washington ist besorgt über Details der US-Geheimdienste zu einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine, so ZDF-Korrespondentin Claudia Bates. Man bereite finanzielle und militärische Reaktionen vor, setze aber weiter auf eine diplomatische Lösung.

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Biden: "Tiefe Besorgnis" über russischen Truppenaufmarsch

Nach Angaben des Weißen Hauses brachte Biden in dem Gespräch gegenüber Putin die "tiefe Besorgnis" der US-Regierung und ihrer Verbündeten über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zum Ausdruck.

Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharfe Kritik an den "russischen Militärbewegungen und den massiven Truppenverstärkungen entlang der Ostgrenze der Ukraine" geübt. Europa werde mit zusätzlichen Strafmaßnahmen auf "alle weiteren Aggressionen und Verstöße gegen internationales Recht reagieren", welche sich gegen Mitgliedsländer oder Nachbarn wie die Ukraine richteten, sagte sie in einer Videobotschaft.

Biden bekräftigte gegenüber Putin seine "Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine", wie das Weiße Haus weiter mitteilte. Zudem habe er zur Deeskalation und zu einer "Rückkehr zur Diplomatie" aufgerufen.

USA: Vorerst kein militärischer Eingriff geplant

Im Anschluss an den Videogipfel mit Putin wollte sich Biden nach Angaben des Weißen Hauses mit seinen europäischen Verbündeten austauschen. Der US-Präsident hatte bereits am Montagabend eine Telefonkonferenz mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem italienischen Regierungschef Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson abgehalten.

Sollte Russland tatsächlich die Ukraine angreifen, wollen die USA nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters in Washington nicht direkt militärisch eingreifen. Stattdessen ziehe das Weiße Haus mehr "Unterstützung für die ukrainische Armee" und eine "substanzielle Erhöhung der Unterstützung und der Kapazitäten für unsere Nato-Verbündeten" in Betracht. Somit könnten mehr US-Soldaten in Osteuropa stationiert werden.

Biden hatte außerdem angekündigt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönlich über den Inhalt seines Gesprächs mit Putin zu informieren.

Nato sorgt sich vor Invasion - Ukraine: Was plant Russland? 

Russland konzentriert Truppen an der ukrainischen Grenze, die Nato ist in Alarmbereitschaft. Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Riga ist die Sorge groß wie lange nicht.

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Florian Neuhann, Riga
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