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USA-Russland-Treffen in Genf - "Die Ukraine wäre nur der erste Bissen"

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Verhandlungen der USA und Russlands in Genf: Beobachter warnen vor Putins "Machthunger". Der Ukraine-Konflikt habe das Potenzial, die europäische Sicherheitsordnung zu sprengen.

In Genf haben die diplomatischen Gespräche zwischen Russland und den USA begonnen. Die Hoffnungen auf Erfolg sind gering, zu unterschiedlich sind die Interessen der Parteien.

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Es klingt paradox: Wenn am heutigen Montag in Genf Gespräche über die Souveränität der Ukraine und die Sicherheitsordnung in Europa stattfinden, sitzen weder Ukrainer noch Vertreter der Europäischen Union mit am Tisch.

„Sollte Russland einmarschieren, werden die USA den Guerillakrieg unterstützen“, sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington.

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Ukrainer und EU-Vertreter bleiben außen vor

Stattdessen verhandeln US-Amerikaner und Russen über das Schicksal Europas. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger bezeichnet das Format als "Jalta 2" und zieht im Gespräch mit ZDFheute einen historischen Vergleich:

Bei den Jalta-Verhandlungen 1945 wurde Europa geteilt. Jetzt droht dies wieder und die EU muss ohnmächtig zuschauen, wenn über ihr Schicksal entschieden wird.
Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik an der Uni Köln

Längst geht es nicht mehr nur um die Frage, ob die Nato dem Wunsch der Ukraine in noch unbestimmter Zukunft entsprechen sollte, das Land als Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen.

Der russische Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze führt seit Wochen zu Beunruhigungen.

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Das fordert Moskau von der Nato

Kurz vor Weihnachten hat Russland umfangreiche Forderungen übermittelt. Moskau will unter anderem:

  • generell keine Aufnahme neuer Nato-Mitglieder
  • keine militärische Kooperation der USA mit ehemaligen Ostblockstaaten
  • einen Rückzug von Nato-Truppen aus Mittelosteuropa
  • einen Abzug von US-Mittelstreckenraketen aus Europa

Russischer Dominanzdrang gefährdet die EU

"Russland fordert offen eine neue Sicherheitsordnung in Europa mit einem dominanten russischen Einfluss auf die ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts", umreißt Jäger die größeren geopolitischen Zusammenhänge. "Das Ergebnis wäre ein Europa mit unterschiedlichen Sicherheitszonen und eine sukzessive Trennung des transatlantischen Sicherheitsbündnisses."

Das wäre das Ende der Nato und auch die EU würde, sobald Druck ausgeübt wird, auseinanderfallen.
Thomas Jäger

André Härtel, Ukraine-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), bezeichnet die Forderungen Russlands als "Anmaßung", "völlig inakzeptabel und auch unrealistisch".

Moskau verdreht dabei die Fakten, errichtet ein Lügengerüst und versucht den Westen zu erpressen.
André Härtel, Ukraine-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik

Schließlich sei es nicht der Fall, dass die Nato in der Ukraine aggressiv auftrete. "Sie hat in der Region - anders als Russland - keine angriffsfähigen Kontingente stationiert und reagiert nur sehr zögerlich auf die Hilferufe selbst der Staaten an der eigenen Ostflanke", so Härtel.

SWP-Experte Härtel: bilaterale Gespräche "ein Fehler"

Der SWP-Experte bezeichnet es indes als Fehler, dass die Europäer in den Verhandlungen um die europäische Sicherheitsordnung zunächst außen vor seien. Dies bringe Putin seinem Ziel einen Schritt näher, "den Westen zu spalten".

Für die Nato und die EU stehe viel auf dem Spiel, "wenn man sich auf die alte Großmacht-betonte Einflusssphärenlogik Russlands einlässt", so Härtel.

[Wie sich der Ukraine-Konflikt seit der Krim-Annexion entwickelt hat lesen Sie in unserer Chronologie.]

Politologe: Russland will sein Imperium rekonstruieren

Zu sagen "überlasst die Ukraine den Russen und wir retten damit Europa", bezeichnet Politikprofessor Thomas Jäger als "weltfremd", weil Russland seit Längerem versuche, sein Imperium zu rekonstruieren und der "Machthunger" des russischen Präsidenten damit nicht gestillt sein würde:

Putins Appetit kommt beim Essen und die Ukraine wäre nur der erste Bissen.
Thomas Jäger

Ob es zu einem Ausverkauf westlicher und ukrainischer Interessen komme, hänge jetzt zu einem gewichtigen Teil vom Verhandler Joe Biden ab. Der US-Präsident verfolgt prinzipiell die Position, dass sich jedes Land seine Bündnispartner selbst wählen darf.

Da gebe es bislang "keinen Zentimeter Raum" für einen Kompromiss. "Andererseits haben die USA kein Interesse an einem militärischen Konflikt mit Russland", sagt Jäger.

Ischinger: Putin treibt Ukrainer gen Westen

Hoffnung auf eine rasche diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts hegen politische Beobachter nicht, zu konträr sind die Ziele der Verhandler.

Die Ukrainer pochen derweil auf ihr Recht zu souveränen Entscheidungen und rücken nicht von ihrem strategischen Ziel ab, der Nato beizutreten.

Der Grenzkonflikt ängstigt die Ukrainer – und verstärkt ein altes Trauma: die Krim-Annexion. Kommt es wieder zum Schlimmsten?

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Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schrieb dazu in einem aktuellen Beitrag für die MSC-Website: "Nichts hat das Streben Osteuropas in die Nato stärker beflügelt als die russische Weigerung, die Souveränität der eigenen Nachbarn zu respektieren."

Putin drohe als der russische Präsident in die Geschichte einzugehen, "der die Ukraine verloren hat".

Der Rote Platz und der Kreml in  Moskau (Russland) sind am Abend in Abendnebel gehüllt, aufgenommen am 12.12.2021

Ukraine-Krise - Konflikt mit Moskau: Optionen des Westens 

Für den Fall einer Invasion in die Ukraine hat US-Präsident Biden Moskau mit Sanktionen gedroht. Welche Optionen der Westen hat und was zunächst ansteht: ein Überblick.

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