USA-Russland-Treffen: "Ukraine wäre nur der erste Bissen"

Es klingt paradox: Wenn am heutigen Montag in Genf Gespräche über die Souveränität der Ukraine und die Sicherheitsordnung in Europa stattfinden, sitzen weder Ukrainer noch Vertreter der Europäischen Union mit am Tisch.

Stattdessen verhandeln US-Amerikaner und Russen über das Schicksal Europas. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger bezeichnet das Format als "Jalta 2" und zieht im Gespräch mit ZDFheute einen historischen Vergleich:

Längst geht es nicht mehr nur um die Frage, ob die Nato dem Wunsch der Ukraine in noch unbestimmter Zukunft entsprechen sollte, das Land als Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen.

Kurz vor Weihnachten hat Russland umfangreiche Forderungen übermittelt. Moskau will unter anderem:

• generell keine Aufnahme neuer Nato-Mitglieder
• keine militärische Kooperation der USA mit ehemaligen Ostblockstaaten
• einen Rückzug von Nato-Truppen aus Mittelosteuropa
• einen Abzug von US-Mittelstreckenraketen aus Europa

"Russland fordert offen eine neue Sicherheitsordnung in Europa mit einem dominanten russischen Einfluss auf die ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts", umreißt Jäger die größeren geopolitischen Zusammenhänge. "Das Ergebnis wäre ein Europa mit unterschiedlichen Sicherheitszonen und eine sukzessive Trennung des transatlantischen Sicherheitsbündnisses."

André Härtel, Ukraine-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), bezeichnet die Forderungen Russlands als "Anmaßung", "völlig inakzeptabel und auch unrealistisch".

Schließlich sei es nicht der Fall, dass die Nato in der Ukraine aggressiv auftrete. "Sie hat in der Region - anders als Russland - keine angriffsfähigen Kontingente stationiert und reagiert nur sehr zögerlich auf die Hilferufe selbst der Staaten an der eigenen Ostflanke", so Härtel.

Der SWP-Experte bezeichnet es indes als Fehler, dass die Europäer in den Verhandlungen um die europäische Sicherheitsordnung zunächst außen vor seien. Dies bringe Putin seinem Ziel einen Schritt näher, "den Westen zu spalten".

Für die Nato und die EU stehe viel auf dem Spiel, "wenn man sich auf die alte Großmacht-betonte Einflusssphärenlogik Russlands einlässt", so Härtel.

[Wie sich der Ukraine-Konflikt seit der Krim-Annexion entwickelt hat lesen Sie in unserer Chronologie.]

Zu sagen "überlasst die Ukraine den Russen und wir retten damit Europa", bezeichnet Politikprofessor Thomas Jäger als "weltfremd", weil Russland seit Längerem versuche, sein Imperium zu rekonstruieren und der "Machthunger" des russischen Präsidenten damit nicht gestillt sein würde:

Ob es zu einem Ausverkauf westlicher und ukrainischer Interessen komme, hänge jetzt zu einem gewichtigen Teil vom Verhandler Joe Biden ab. Der US-Präsident verfolgt prinzipiell die Position, dass sich jedes Land seine Bündnispartner selbst wählen darf.

Da gebe es bislang "keinen Zentimeter Raum" für einen Kompromiss. "Andererseits haben die USA kein Interesse an einem militärischen Konflikt mit Russland", sagt Jäger.

Hoffnung auf eine rasche diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts hegen politische Beobachter nicht, zu konträr sind die Ziele der Verhandler.

Die Ukrainer pochen derweil auf ihr Recht zu souveränen Entscheidungen und rücken nicht von ihrem strategischen Ziel ab, der Nato beizutreten.

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schrieb dazu in einem aktuellen Beitrag für die MSC-Website: "Nichts hat das Streben Osteuropas in die Nato stärker beflügelt als die russische Weigerung, die Souveränität der eigenen Nachbarn zu respektieren."

Putin drohe als der russische Präsident in die Geschichte einzugehen, "der die Ukraine verloren hat".