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FAQ

Nach US-Antwort an Moskau : Position der Beteiligten im Ukraine-Konflikt

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Russland wollte Sicherheitsgarantien - die USA haben den Wunsch nicht erfüllt. Jetzt warten alle auf die Reaktion Moskaus. Gibt es einen Krieg oder nicht?

2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Das hat Auswirkungen auf die Bevölkerung im Grenzgebiet. Manche haben Angst vor einem russischen Einmarsch. Doch andere sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland eine weitere Invasion beginnen könnte.

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Wie wird es weitergehen im Ukraine-Konflikt? Die Positionen der wichtigsten Mächte in den Spannungen um die ehemalige Sowjetrepublik im Überblick:

Was war Russlands erste Reaktion?

Kremlsprecher Dmitri Peskow sieht nach der offiziellen Antwort von USA und NATO wenig Grund für Optimismus. Allerdings gebe es Aussichten für einen fortgesetzten Dialog, an dem beide Seiten ein Interesse hätten, sagte er.

Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Antwort der USA auf die Forderungen Russlands enthalte Elemente, die zu ernsthaften Gesprächen über zweitrangige Fragen führen könnten. Keine positive Antwort gebe es dagegen auf das Hauptanliegen Russlands: keine Nato-Erweiterung und keine Stationierung von Waffen, die Moskau als Bedrohung wertet.

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet Kiew einen Angriff des Nachbarn. Wie gehen die Menschen in der Hauptstadt mit der Lage um?

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Warum hofft Moskau auf einen Kurswechsel?

Der frühere russische Präsident und Regierungschef Dmitri Medwedew sagte, Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj brächten nichts. Er hoffe jedoch, dass die Ukrainer des Durcheinanders müde würden und eine Führung wählten, die auf normale Wirtschaftsbeziehungen mit Russland hinarbeite.

Ein Konflikt zwischen der Nato und Russland wäre eine Katastrophe, von der er hoffe, dass sie nie eintrete, sagte Medwedew. Zuvor hatte Großbritannien erklärt, Moskau wolle die ukrainische Regierung durch ein russlandfreundliches Kabinett ersetzen. Russland hat das zurückgewiesen.

Was fordert die Ukraine?

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba twitterte, seine Regierung sei über die US-Antwort an Moskau vorab informiert worden. Die USA blieben vor und nach allen Schritten gegenüber Russland in engem Kontakt mit Kiew. Das sei sehr wichtig.

Bei einem Besuch in Dänemark betonte er zugleich, dass die Ukraine ihre Verteidigungskraft stärken müsse. Seine Regierung sei für jede Unterstützung dankbar, ziehe aber harte Mittel sanften vor.

Diese Krise ist ein Augenblick der Wahrheit und aus diesem Grund sprechen wir über Waffen. Deshalb sprechen wir über Wirtschaftssanktionen, sagte Kuleba.
Dmytro Kuleba, Außeninister Ukraine

Es dürfe keine schwachen Glieder in der Abwehrkette geben.

Wie will Deutschland unterstützen?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock blieb dagegen dabei: Deutschland liefere Kiew keine tödlichen Waffen, werde aber weiter die ukrainische Wirtschaft unterstützen, sagte sie im Bundestag. Die Bundesregierung stimme sich eng mit ihren Verbündeten ab. Baerbock sprach von Arbeitsteilung.

In einer Fußballmannschaft spielten auch nicht alle Mittelstürmer, sondern die elf Spieler folgten einem gemeinsamen Plan. Außerdem sei es wichtig, in den kommenden Wochen weiter mit Russland der Ukraine und den Nato-Verbündeten zu sprechen. "Wer redet, der schießt nicht", sagte Baerbock.

Außenministerin Baerbock verteidigte die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen für die Ukraine, die nach der Krim 2014 einen neuen russischen Angriff fürchtet.

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Wieso geht Frankreich einen eigenen Weg?

Präsident Emmanuel Macron bereitet für Freitag Gespräche mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin vor. Bereits am Mittwoch war er Gastgeber von Unterredungen zwischen wichtigen russischen und ukrainischen Sicherheitspolitikern. Es waren die ersten Gespräche dieser Art, seit Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze massiv verstärkt hat.

Macrons Haltung knüpft an die Politik Frankreichs seit dem Zweiten Weltkrieg an, die immer wieder einen eigenen Ansatz gesucht hat, anstatt einfach nur den USA zu folgen. Die auf Diplomatie konzentrierte Strategie Frankreichs erschwert jetzt allerdings das Bemühen von USA und Nato, eine starke, vereinte Front gegen Moskau zu bilden, von der sich Experten ohnehin nicht sicher sind, ob sie Russland von einer Invasion in der Ukraine abhalten kann.

Bundeskanzler Scholz ist anwesend, schweigt aber. Er überlässt es Bundesaußenministerin Baerbock, Moskau mit Sanktionen zu drohen. Sie hofft auf Entspannung bei Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine. Die Oppositionsparteien betonen Unterschiede.

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Wo steht die Türkei?

Das Nato-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zu Russland aber auch zur Ukraine. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut angeboten, zu vermitteln. "Ich hoffe, dass Russland nicht auf einen bewaffneten Angriff und eine Okkupation der Ukraine zurückgreift", sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender NTV. Ein bewaffneter Angriff wäre unvernünftig.

Wir wollen, dass die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine gelöst werden, bevor sie sich zu einer neuen Krise ausweiten.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident Türkei

In einem vernünftigen Dialog ließen sich alle Sicherheitsbedenken Russlands ausräumen. "Wir müssen Russland erklären, weshalb einige seiner Forderungen inakzeptabel sind", sagte er. In einem Dialog werde Russland die Nato besser verstehen.

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