Russland vermeldet das Ende eines Manövers auf der Krim. Moskaus EU-Botschafter Tschischow erklärte zuvor: "Es gibt keinen Angriff." Doch die Nato sieht dafür keine Anzeichen.
Die Verteidigungsminister der Nato beraten über den Russland-Ukraine-Konflikt. Es herrschen Zweifel darüber, ob Russland Teile seiner Truppen von der ukrainischen Grenze abzieht.
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre "taktischen Übungen" auf den Militärbasen der Halbinsel beendet und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagenturen mit.
Die Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichte ein Video, das einen Zug mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen bei Dunkelheit auf der Krim-Brücke zeigt. Die Brücke führt von der Halbinsel, die sich Russland 2014 einverleibt hatte, aufs russische Festland. Nicht mitgeteilt wurde zunächst, um wie viele Soldaten es sich handelt. Auf der Halbinsel ist zudem Militär dauerhaft stationiert.
Das Ministerium hatte am Mittwoch vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau einen teilweisen Abzug von Soldaten im Süden und Westen des Landes angekündigt.
Mehr als Hunderttausend russische Soldaten sind nach Erkenntnissen des Westens nahe der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. Nun kündigt Moskau an, erste Einheiten zögen ab. Ein Einlenken? Die USA und die Nato bleiben skeptisch.
Nato bleibt skeptisch
Trotz der Ankündigung des Teilabzugs hält der Westen die Lage nach wie vor für bedrohlich. Andere Manöver wie die Übung im Nachbarland Belarus liefen weiter. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch, er sehe bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug.
Die Nato beobachte die Bewegungen des russischen Militär weiterhin genau, sagte Stoltenberg am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Stoltenberg sagte, dass man Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern sehe, beweise noch nicht, dass es einen echten Rückzug gebe.
Russland behalte die Fähigkeit, ohne jegliche Vorwarnzeit eine umfassende Invasion zu starten, so der Nato-Generalsekretär.
Lambrecht: Wie ernst gemeint sind Putins Signale?
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch "weiter besorgniserregend".
Es sei wichtig, dass nicht nur Truppen abgezogen würden, die sowieso abgezogen werden sollten. "Wie ernst gemeint, wie nachhaltig sind diese Signale? Darum geht es."
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel forderte von Russland "konkrete und handfeste Schritte zur Deeskalation". Die EU könne nicht "ewig Diplomatie auf einer Seite versuchen, wenn die andere Seite Truppen anhäuft".
Russlands Präsident Putin hat einen weiteren Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine angekündigt."Man spürt in Brüssel bei der Nato große Skepsis, aber erstmals auch eine kleine Portion Optimismus", so ZDF-Korrespondent Florian Neuhann.
Putin: Russland will keinen Krieg in Europa
Russland hatte zuvor überraschend ein Zeichen der Entspannung gesetzt und einen teilweisen Truppenabzug angekündigt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau erklärte Präsident Wladimir Putin, Russland wolle keinen neuen Krieg in Europa.
Überraschend kündigt Moskau einen Teil-Abzug seiner Truppen an der ukrainischen Grenze an. Bedeutet das eine Entschärfung des Konflikts?
Biden: Invasion wäre eine "selbst zugefügte Wunde"
US-Präsident Joe Biden hielt eine russische Invasion in der Ukraine nach eigenen Worten immer noch für möglich. Zu den Entspannungssignalen aus Moskau sagte Biden:
Vielmehr würden US-Analysten zu dem Schluss kommen, dass die russischen Streitkräfte sich nach wie vor in einer "bedrohenden Position" befinden würden. Er warnte erneut, dass die USA im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine schnell und entschlossen handeln würden:
Eine Invasion würde sich für Russland als eine "selbst zugefügte Wunde" erweisen.
US-Präsident wirbt für Diplomatie
Ähnlich wie Kanzler Scholz in Moskau warb auch Biden erneut für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. "Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben", sagte er.
Biden weiter: "Die Vereinigten Staaten und die Nato stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht." An die russische Bevölkerung gerichtet, sagte er: "Sie sind nicht unser Feind."
- Krieg in der Ukraine
Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Es gibt westliche Sanktionen gegen Russland und in der Nato abgestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine. Alle Nachri...
