Eine Waffen-Lieferung an die Ukraine lehnt die Bundesregierung ab - sagte aber nun 5.000 Schutzhelme zu. Dies sei eine "reine Symbolgeste", kritisierte der ukrainische Botschafter.
Quelle: ap
Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung von 5.000 militärischen Schutzhelmen zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig als "reine Symbolgeste" kritisiert. "Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster", sagte Botschafter Andrij Melnyk.
Lambrecht kündigt Helm-Lieferung an: "Ein Signal"
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern wird. Dies sei ein "ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite", sagte die SPD-Politikerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.
Die Ukraine fordert aber Waffenlieferungen im großen Stil für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff. Melnyk hatte von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen gesprochen. Zudem hatte er 100.000 Schutzhelme und -westen für Freiwillige verlangt.
„Helfen Sie uns, die Ampelregierung zu überzeugen aktiver zu agieren“, appelliert Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter, an die deutsche Bevölkerung. Man werde nicht aufgeben.
Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium hat die Ukraine am 19. Januar in einem Schreiben um Ausrüstungshilfe gebeten und Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Dabei seien aber keine konkreten Mengen erbeten worden.
Melnyk: Nicht nachvollziehbare Blockadehaltung
Melnyk sagte, die Lieferung der Helme sei "das erste Anzeichen, dass die Ampel-Regierung ihre absolut nicht nachvollziehbare Blockadehaltung endlich kritisch zu hinterfragen versucht, damit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angesichts der akuten Kriegsgefahr gestärkt werden kann".
Gleichzeitig gehe es aber um nichts anderes als eine reine Symbolgeste, vor allem auch, um die Aufregung in der ukrainischen und europäischen Öffentlichkeit zu beruhigen.
- "Putin baut Drohkulisse auf"
Mit dem Truppenaufmarsch will Moskau "eine Drohkulisse aufbauen", sagt Politologe und Lobbyist Rahr im ZDF. Sollte Kiew der Nato beitreten, werde die Lage noch bedrohlicher.
