Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat SPD-Chef Klingbeil den Regierungskurs betont, diplomatische Wege zu gehen. Man müsse einen "Krieg mitten in Europa verhindern".
Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, zum weiteren Vorgehen im Ukraine-Konflikt.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Kurs der Bundesregierung bekräftigt, im Ukraine-Konflikt den diplomatischen Weg zu gehen. "Die Bundesregierung sollte konsequent den Weg der letzten Wochen weitergehen - dass man sich bemüht, die diplomatischen Gespräche jetzt zu führen, dass man sich bemüht, dass mitten in Europa kein Krieg ausbricht", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Und wir sollten sehr klar sein, was die russische Seite angeht."
"Bundesregierung in der Pflicht"
Es sei richtig, dass der Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt zurückgetreten sei. "Das waren Äußerungen , die nicht der Linie der Bundesregierung entsprechen und insofern war es konsequent, dass es hier zu Veränderungen gekommen ist."
Klingbeil bekräftigte die Ablehnung der Bundesregierung, in Krisengebiete Waffen zu liefern, dies sei im Koalitionsvertrag auch festgehalten worden. "Wir wissen alle gerade nicht, wie groß das Zeitfenster für Gespräche, für Diplomatie, für den Dialog ist. Aber das ist der feste Wille der Bundesregierung und der Parteien, die diese Regierung tragen", sagte er im ZDF weiter.
Ein Krieg mitten in Europa, zwei Flugstunden von Deutschland entfernt - "das würde diesen Kontinent verändern, das würde unser Leben verändern". Und deswegen sei es jetzt so wichtig, dass alle Gespräche geführt werden, so Klingbeil.
Manche Sanktionen seien vielleicht "zu scharf, als dass man sich selbst damit nicht auch verletzen würde“, so ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger, zu EU-Sanktionen gegen Russland.
EU-Außenminister beraten in Brüssel
Die Außenminister der 27 EU-Länder tagen am Montag in Brüssel unter anderem zur Sicherheitslage in Europa vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. Für diesen Tagungspunkt wird nach Angaben des EU-Rates US-Außenminister Antony Blinken den Beratungen virtuell zugeschaltet.
Wegen eines russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato. Weitere Themen des EU-Ministertreffens sind die Lage im Indopazifik, im Sudan sowie in Mali, Libyen und Syrien.
- Dort sind die russischen Truppen stationiert
Russland hat seine Truppen an der ukrainische Grenze aufgestockt. Ex-Nato-General Egon Ramms gibt einen Überblick.
