Energie und Nahrungsmittel als Druckmittel - so teste Putin die Solidarität der Nato-Staaten mit der Ukraine, so Manfred Weber bei "maybrit illner". Man sei längst "Kriegsziel".
"Wir stehen am Anfang eines Marathons", sagt Omid Nouripour. Der Grünen-Chef blickt dabei ebenso auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wie auf dessen Folgen hierzulande. Zu befürchten sei, dass die Verhandlungslösung, die den Krieg beenden werde, erst nach der kalten Jahreszeit möglich wird. Bis dahin werde der russische Präsident Wladimir Putin darauf aus sein, dass möglichst viele Unterstützer der Ukraine die Kriegsfolgen zu spüren bekommen:
Nouripour weiter: "Aber es ist keine Option, aufzugeben." Auch das Thema Energiesicherheit werde der Kriegsaggressor Russland sich zunutze machen wollen. "Putin will, dass die Solidarität hier bricht und die Geduld unserer Öffentlichkeit auf die Probe gestellt wird", sagt Nouripour.
Weber: Nato sendet Signal der Entschlossenheit
Wichtig sei, die Bevölkerung auf die bevorstehenden Einschnitte vorzubereiten. "Es geht um nicht weniger als die Demokratie in Europa." "Wie lange hält der Westen durch?", lautete die Leitfrage in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Vom Nato-Krisengipfel ging für Manfred Weber (CSU) das Signal der Entschlossenheit aus.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament stellt fest:
Deshalb dürfe die Ukraine nicht im Stich gelassen werden. "Putin wird unsere Solidarität in Energiefragen testen", ist Weber überzeugt. Die Rolle der EU sieht er kritisch: "Wir bräuchten jetzt den Aufbruch, europäische Verteidigungsstrategien anzugehen. Es ist fehlende Führung, die die EU derzeit nicht in dem besten Licht erscheinen lässt."
Stoltenberg lobt Rolle Deutschlands
Während Weber und Nouripour über Fragen der Ernährungs- und Energiepolitik – pro und contra Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zum Beispiel – diskutierten, lobt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Rolle Deutschlands bei der strategischen Neuausrichtung des Verteidigungsbündnisses.
Die Bundesrepublik agiere vorbildlich, "weil sie eine zusätzliche Brigade stellen wird, um das Baltikum zu verteidigen". Die Nato stehe vor der Herausforderung, einerseits die Ukraine zu unterstützen und andererseits eine Eskalation des Krieges zu verhindern. "Wenn die Welt gefährlicher wird, müssen wir sicherstellen, dass wir sicher sind."
Ehemaliger "heute-journal"-Moderator Claus Kleber: Sorge um US-Demokratie
Sind wir das aktuell? Der frühere "heute Journal"-Moderator Claus Kleber spricht von einem heißen Krieg in Europa und befürchtet, dass die Vereinigten Staaten als Führungsmacht des westlichen Bündnisses ausfallen:
Hinzu komme die Bedrohung durch Russland. Moldau und Georgien sieht Kleber gefährdet, was Angriffe Putins angeht. Und: "Das Baltikum ist die Achillesferse der Nato."
Frühere Nato-Chefstrategin: Es braucht ein militärisches Konzept
Einen kritischen Blick wirft die frühere Nato-Chefstrategin Stefanie Babst auf den Krisengipfel. Denn eine Entscheidung, wie Putin zurückgedrängt werden soll, sei ausgeblieben. "Wir brauchen in enger Abstimmung mit der Ukraine ein militärisches Konzept unter Führung der Nato", betont Babst:
Aus Sicht von Weber können die Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn kein russischer Soldat mehr auf ukrainischem Territorium stehe.
Friedensforscherin: Sanktionen schrittweise abbauen
Die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff sähe lieber einen schrittweisen Abbau der Sanktionen: "Es wäre viel sinnvoller, Etappenziele zu formulieren." Deitelhoff sieht eine Gefahr: "Wenn sich die Zustimmung der Bevölkerung zu den Sanktionen und der militärischen Unterstützung dreht, wird es für eine Regierung sehr schwierig, das aufrecht zu erhalten."
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
