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Manfred Weber bei "illner" : "Putin testet Solidarität in Energiefragen"

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Energie und Nahrungsmittel als Druckmittel - so teste Putin die Solidarität der Nato-Staaten mit der Ukraine, so Manfred Weber bei "maybrit illner". Man sei längst "Kriegsziel".

"maybrit illner" mit dem Thema "Krisengipfel gegen Putin – wie lange hält der Westen durch?" vom 30. Juni 2022, um 22:15 Uhr im ZDF.

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62 min
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"Wir stehen am Anfang eines Marathons", sagt Omid Nouripour. Der Grünen-Chef blickt dabei ebenso auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wie auf dessen Folgen hierzulande. Zu befürchten sei, dass die Verhandlungslösung, die den Krieg beenden werde, erst nach der kalten Jahreszeit möglich wird. Bis dahin werde der russische Präsident Wladimir Putin darauf aus sein, dass möglichst viele Unterstützer der Ukraine die Kriegsfolgen zu spüren bekommen:

Es ist absehbar, dass Putin den Ernährungsweltmarkt als Waffe nutzt.
Omid Nouripour, Grünen-Chef

Nouripour weiter: "Aber es ist keine Option, aufzugeben." Auch das Thema Energiesicherheit werde der Kriegsaggressor Russland sich zunutze machen wollen. "Putin will, dass die Solidarität hier bricht und die Geduld unserer Öffentlichkeit auf die Probe gestellt wird", sagt Nouripour.

Omid Nouripour bei "maybrit illner"

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1 min
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Weber: Nato sendet Signal der Entschlossenheit

Wichtig sei, die Bevölkerung auf die bevorstehenden Einschnitte vorzubereiten. "Es geht um nicht weniger als die Demokratie in Europa." "Wie lange hält der Westen durch?", lautete die Leitfrage in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Vom Nato-Krisengipfel ging für Manfred Weber (CSU) das Signal der Entschlossenheit aus.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament stellt fest:

Wir sind nicht Kriegspartei, aber wir sind Kriegsziel. Putin hasst unsere Art zu leben, er hasst die Freiheit und die Demokratie.
Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament

Deshalb dürfe die Ukraine nicht im Stich gelassen werden. "Putin wird unsere Solidarität in Energiefragen testen", ist Weber überzeugt. Die Rolle der EU sieht er kritisch: "Wir bräuchten jetzt den Aufbruch, europäische Verteidigungsstrategien anzugehen. Es ist fehlende Führung, die die EU derzeit nicht in dem besten Licht erscheinen lässt."

Jens Stoltenberg bei "maybrit illner"

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Stoltenberg lobt Rolle Deutschlands

Während Weber und Nouripour über Fragen der Ernährungs- und Energiepolitik – pro und contra Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zum Beispiel – diskutierten, lobt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Rolle Deutschlands bei der strategischen Neuausrichtung des Verteidigungsbündnisses.

Die Bundesrepublik agiere vorbildlich, "weil sie eine zusätzliche Brigade stellen wird, um das Baltikum zu verteidigen". Die Nato stehe vor der Herausforderung, einerseits die Ukraine zu unterstützen und andererseits eine Eskalation des Krieges zu verhindern. "Wenn die Welt gefährlicher wird, müssen wir sicherstellen, dass wir sicher sind."

Ehemaliger "heute-journal"-Moderator Claus Kleber: Sorge um US-Demokratie

Sind wir das aktuell? Der frühere "heute Journal"-Moderator Claus Kleber spricht von einem heißen Krieg in Europa und befürchtet, dass die Vereinigten Staaten als Führungsmacht des westlichen Bündnisses ausfallen:

Meine große Sorge ist die Existenz der Demokratie in den USA.
Claus Kleber, früherer "heute Journal"-Moderator

Hinzu komme die Bedrohung durch Russland. Moldau und Georgien sieht Kleber gefährdet, was Angriffe Putins angeht. Und: "Das Baltikum ist die Achillesferse der Nato."

Frühere Nato-Chefstrategin: Es braucht ein militärisches Konzept

Einen kritischen Blick wirft die frühere Nato-Chefstrategin Stefanie Babst auf den Krisengipfel. Denn eine Entscheidung, wie Putin zurückgedrängt werden soll, sei ausgeblieben. "Wir brauchen in enger Abstimmung mit der Ukraine ein militärisches Konzept unter Führung der Nato", betont Babst:

Das Endziel kann nur darin bestehen, das Territorium der Ukraine in Gänze zu befreien. Wir müssen an dieser Maximalforderung festhalten, wenn wir unseren Werten gerecht werden wollen.
Stefanie Babst, frühere Nato-Chefstrategin

Aus Sicht von Weber können die Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn kein russischer Soldat mehr auf ukrainischem Territorium stehe.

Friedensforscherin: Sanktionen schrittweise abbauen

Die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff sähe lieber einen schrittweisen Abbau der Sanktionen: "Es wäre viel sinnvoller, Etappenziele zu formulieren." Deitelhoff sieht eine Gefahr: "Wenn sich die Zustimmung der Bevölkerung zu den Sanktionen und der militärischen Unterstützung dreht, wird es für eine Regierung sehr schwierig, das aufrecht zu erhalten."

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Atomkraftwerk Saporischschja am 08.03.2022
Liveblog

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

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Putin auf Landkarte mit Russland, Ukraine, Georgien und Syrien
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Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.

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Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Es gibt zahlreiche Sanktionen des Westens gegen Russland und in der Nato abgestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine. Alle Nachrichten und Hintergründe.

Ein Mann in Russland wird von der Polizei abgeführt, weil er ein Plakat mit einer regierungskritischen Nachricht hochhielt, 08.08.2022.

Nachrichten | heute journal - Russland: Strafprozesse gegen Kriegsgegner 

Mehr als 3.300 Verfahren gab es seit März in Russland gegen Menschen, die Frieden für die Ukraine fordern – oder die Militäroperationen als Krieg bezeichnen, Putin Mörder nennen.

08.08.2022
von Phoebe Gaa
Videolänge
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