Wiederaufbau der Ukraine: Wie finanzieren?

Ein "Marshallplan" für die Ukraine muss her, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz schon im Juni in Anspielung auf die Aufbauhilfe der USA an die Bundesrepublik Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs. 1947 hatten die Amerikaner den Europäern und auch Deutschland beim Wiederaufbau geholfen, ein Motiv damals war auch, den sowjetischen Einfluss in Europa einzudämmen.  

Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, jetzt geht es darum, dem Land gegen den russischen Aggressor beizustehen. Die Herausforderung ist riesig, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln: "Das ist natürlich viel Geld, und wir sind im Augenblick in einer wirtschaftlich schwierigen Situation." Vor zwei Jahren, vor Corona und vor der Energiekrise, wäre es sicher einfacher gewesen, da umfangreiche Versprechen machen zu können:

Denn die dreistellige Milliardensumme, die wohl benötigt wird, die muss ja nicht ein einzelnes Land schultern, die dürften sich verschiedene Staaten teilen. Die zeitliche Dimension kommt hinzu. Bundeskanzler Scholz sprach beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum an diesem Montag von einer "Generationenaufgabe", von mehreren Dekaden also. Und auf diese Zeitspanne betrachtet wäre dann die Belastung nicht so groß, hört man am Finanzmarkt, als dass sie nicht zu schultern wäre.

Dazu dürften die Staaten wohl Anstoßfinanzierungen geben, vermutet Michael Heise, Chefvolkswirt des Vermögensverwalters HQ Trust. Die würden wahrscheinlich von den europäischen Ländern kommen. "Sie müssen die Planungen sehr gut koordinieren, und dann werden Unternehmen, die etwa für die Infrastruktur verantwortlich sind, ihren Beitrag liefern müssen."

Eine höhere Kreditaufnahme dafür stehe dann auch in Konkurrenz zu anderen Investitionen, die getätigt werden müssen. "Und trotzdem ist es sehr wichtig, dass man hier jetzt vorangeht, auch um ein Zeichen zu setzen, dass die Zerstörung dieses Landes nicht geduldet wird und man dieses Land von europäischer und westlicher Seite unterstützen wird."

Die eigentlichen Hilfen würden dann wohl die Nationalstaaten in der EU bereitstellen, vermutet Heise. Als eines der wirtschaftlich stärksten Länder wird Deutschland in der EU besonders gefordert sein. "Es ist die Frage, ob dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen oder ob das gar nicht nötig ist", sagt IW-Ökonom Bardt.

Die Finanzierungssituation Deutschlands hält er aber für gut genug, um auch dafür noch zusätzliche Ausgaben stemmen zu können. Immerhin hat die Rating-Agentur Fitch gerade erst die sehr gute Bonität Deutschlands mit einem "AAA" bestätigt.

Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hält es für sinnvoll, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne "grundsätzlich auch für die geplante sehr starke finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein", sagte er in den vergangenen Tagen den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

Der Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro war lange heftig umstritten, weil dadurch die EU zum ersten Mal in größerem Maß als Anleihegläubiger auftrat und dies einen Einschnitt in die finanzielle Selbständigkeit der Mitgliedsländer bedeutete. Deshalb hielte Ökonom Heise von HQ Trust eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme auch nicht für richtig.