Buschmann: Kampf den Kriegsverbrechern im Ukraine-Krieg

Marco Buschmann hat sich Harvard ausgesucht, um ein paar Pflöcke einzuschlagen. Am Donnerstagabend hält der deutsche Justizminister an der ältesten Universität der USA eine Rede, in der er ein großes Ziel ausgibt: "Wir werden am Ende Verfahren wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen die höhere russische Führungsebene sehen", so Buschmann auf Englisch vor etwa 100 Studenten und Fachleuten.

Und weiter:

Buschmann erinnert dabei immer wieder an die historische Verantwortung Deutschlands: "Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo auf der Welt sicher fühlen; erst recht nicht in Deutschland."

In den drei Tagen seiner USA-Reise will der Liberale sich abstimmen mit den Verbündeten für die Post-Putin-Ära und trifft auf offene Ohren, aber auch auf viele offene Fragen. Hier sind die wichtigsten drei:

Diese Frage sei komplex und spekulativ, so der Bundesjustizminister gegenüber ZDFheute, aber nicht undenkbar: "Würde man nachweisen können, dass es eine direkte Befehlskette bei Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis zu Wladimir Putin gibt, dann wäre nicht ausgeschlossen, dass er vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wird."

Buschmann will deshalb in Washington bei seinem Amtskollegen Merrick Garland vorfühlen, ob die USA bereit sein könnten, Mitglied im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu werden. "Natürlich würden wir die USA auch gerne willkommen heißen in der Familie, die sich da unter dem Römischen Statut zusammengefunden hat", so der Minister nach dem Gespräch mit Garland.

Aber die Antwort auf die deutsche Offensive sei deutlich gewesen: "Es gibt rechtliche Grenzen in der amerikanischen Verfassung und die muss man unter Freunden auch akzeptieren." Heißt so viel wie: US-Unterstützung für das Haager Tribunal ja, Mitglied werden - nein.

Die Vereinigten Staaten sind bei diesem Thema nicht unbefangen. Immer wieder wurden auch den USA Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen: Seien es Massaker in Vietnam, der Abu-Ghuraib-Folterskandal im Irak oder die Folter von Gefangenen in Guantanamo Bay. International bleiben diese Taten ungeahndet. Neben "rechtlichen Grenzen" dürften also auch andere Beweggründe eine entscheidende Rolle dabei spielen, warum die USA nicht Mitglied des Den Haager Tribunals werden wollen.

Massengräber, Belege für Vergewaltigungen, Angriffe auf eindeutig zivile Ziele wie Krankenhäuser und Spielplätze: Schon jetzt wurden über 30.000 Beweise für Kriegsverbrechen sichergestellt. Buschmann trifft bei einem Arbeitsfrühstück in Washington auch die dortige Botschafterin der Ukraine und hört von ihr, welch logistische Herausforderung es wird, all diese Belege des Grauens digital zu dokumentieren, international auszutauschen und auszuwerten.

Dies könne nicht Aufgabe von NGO‘s sein. "Diese Befragungen müssen allen psychologischen und juristischen Anforderungen genügen und deshalb von Profis, von ausgebildeten Ermittlern geführt werden", so Marco Buschmann. Man könne auch zu viel sammeln und man könne Betroffenen noch mehr schaden.

Manche wollen ein Kriegsverbrechen zwar melden, aber damit nicht selbst in der Öffentlichkeit stehen. Wie schützt man deren Privatsphäre?

Auch eine Frage, die Juristen ständig neu bewerten müssen. Die aktuellen Angriffe auf die Stromversorgung der Ukraine zum Beispiel zählen für den deutschen Justizminister zu den Kriegsverbrechen: "Wenn die Menschen keine Wasserversorgung und keine Elektrizität mehr haben, werden sehr viele krank oder sterben."

Doch nicht jeder Drohnenführer, der Angriffe auf Kiew fliegt, sei automatisch auch ein Kriegsverbrecher, schätzt Buschmann ein: "Hier muss man unterscheiden: Handelt es sich um einen Angriff auf ein militärisches Ziel - das ist vom Kriegsvölkerrecht gedeckt - oder um einen bewussten Angriff beispielsweise auf ein Krankenhaus? Letzteres wäre ein Kriegsverbrechen und diejenigen, die daran beteiligt sind, müssen damit rechnen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden."

Noch bis Samstag ist Buschmann zu Gesprächen in New York. Ende November lädt er die G7-Justizministerrunde für weitere Abstimmungen nach Berlin ein, es wäre das erste Treffen in diesem Format überhaupt. Der ukrainische Justizminister soll als Gast dabei sein.