Bei ihrem Treffen in Genf haben US-Außenminister Blinken und sein russischer Kollege Lawrow auf ihre Positionen gepocht. Aber: Sie bleiben weiter im Gespräch.
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US-Außenminister Antony Blinken will mit Moskau im Ukraine-Konflikt weiter im Gespräch bleiben. "Wir haben nicht erwartet, dass heute ein großer Durchbruch erzielt wird. Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht", sagte Blinken an diesem Freitag in Genf nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.
Blinken und Lawrow: "Offener" Austausch
Er gehe davon aus, Russland seine Bedenken und Ideen zur Krise in der kommenden Woche ausführlicher und schriftlich mitteilen zu können. "Und wir haben vereinbart, danach weitere Gespräche zu führen", so Blinken. Dabei soll auch auf Forderungen Russlands reagiert werden. Lawrow habe versichert, dass Russland nicht die Absicht habe, in die Ukraine einzumarschieren.
Blinken und Lawrow hatten ihr Krisengespräch in einem Hotel am Genfer See nach rund eineinhalb Stunden und damit früher als geplant beendet. Blinken und Lawrow hielten anschließend getrennte Pressekonferenzen zu den Gesprächen ab. Beide sprachen von einem "offenen" Austausch.
Außenminister: Russland bedroht niemanden
Lawrow rief nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen den Westen zum Ende der "russlandfeindlichen Hysterie" im Ukraine-Konflikt auf. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte der russische Außenminister bei einer Pressekonferenz in Genf. Er wies Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte.
Russland erwarte in der nächsten Woche von den USA eine schriftliche Antwort auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, sagte Lawrow. Das habe er mit Antony Blinken vereinbart. Danach solle es weitere Gespräche auf Ebene der Außenminister geben.
Blinken warnte Moskau nach dem Krisengespräch ein weiteres Mal eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine. "Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen", sagte Blinken in Genf.
Russland sieht sich von der Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert ein Ende der Osterweiterung des Bündnisses. Lawrow kritisierte, dass eine "russophobe Minderheit" den Ton angebe. Der Minister betonte, dass die Sicherheit eines Landes in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne.
Russland ist gegen eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Nato, weil es sich dadurch bedroht sieht. Die Nato und die USA berufen sich darauf, dass ein Land selbst wählen dürfe, welchem Bündnis es sich anschließe. Auch die Ukraine und Georgien hätten ein Anrecht auf Sicherheit. Lawrow bestätigte, dass er mit Blinken das Recht auf freie Bündniswahl diskutiert habe.
Kein Durchbruch bei Lösung des Konflikts
Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato.
- "Für eine große Invasion reicht es nicht"
Sicherheitsexperte Wolfgang Richter hält eine großangelegte russische Offensive in der Ukraine für unrealistisch. Dazu sei Russland derzeit gar nicht in der Lage.
