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Antrittsbesuch in Washington : Wie Olaf Scholz in den USA ankommt

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In der Ukraine-Krise bezweifelten US-Medien und Parlamentarier, dass Deutschland noch ein verlässlicher Partner sei. Kann Scholz in Washington Vertrauen wiederherstellen?

Olaf Scholz am 07.02.2022 in Washington (USA)
Olaf Scholz in Washington (USA)
Quelle: dpa

Nach einem langen Tag der Diplomatie stellt CNN-Moderator Jake Tapper in einem Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz die entscheidende Frage:

Präsident Biden sagte, dass Nord Stream 2 nicht kommt, wenn Russland in die Ukraine einmarschieren würde. Sie sagen das so nicht. Warum sagen Sie nicht ausdrücklich: Russland, wenn ihr in die Ukraine einmarschiert, kündigen wir die Pipeline?
Jake Tapper, CNN-Moderator

Die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis seit Langem, in der aktuellen Ukraine-Krise aber noch mehr als sonst.

Etwa eine Stunde zuvor kam es zu dem skurrilsten und gleichzeitig aussagekräftigste Moment einer Pressekonferenz, die bis dahin von Freundlichkeiten, Floskeln und wenig Neuem geprägt war. Kanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden demonstrierten Geschlossenheit, sie seien "enge Freunde" und könnten sich "aufeinander verlassen". Erst auf die Nachfrage eines Journalisten wird zumindest einer von beiden deutlich:

Wenn Russland einmarschiert - also wenn Panzer und Soldaten die Grenze zur Ukraine erneut überschreiten - dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.
Joe Biden, US-Präsident

"Das verspreche ich", fügte Biden hinzu. "Wir werden dem ein Ende bereiten."

Scholz bleibt unkonkret bei Nord Stream 2

Scholz beteuerte seinerseits, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen "komplett einvernehmlich agieren". Nord Stream 2 aber sprach er nicht explizit an.

Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben. Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun.
Olaf Scholz, Bundeskanzler Deutschland

Scholz lässt sich dann auch im Interview mit Jake Tapper nicht festnageln. Eine klare Antwort auf die Nord-Stream-2-Frage gibt der neue deutsche Kanzler den US-Amerikaner*innen nicht.

US-Präsident Biden begrüßt Bundeskanzler Scholz zum ersten Mal im Weißen Haus. Wichtiges Thema bei den Gesprächen dürfte vor allem auch das Vorgehen in der Ukraine-Krise sein.

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Botschaft an Putin

Nur: Warum?

Es ist eine Botschaft an Putin. Der russische Präsident soll im Ungewissen bleiben, soll nicht kalkulieren können, welche wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen im Einzelnen drohen, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. So lautet die deutsche Strategie.

Das Problem: Die Strategie der USA sieht anders aus. Die Biden-Regierung will im Gegenteil Putin klar vor Augen führen, welche Folgen er zu befürchten hätte.

Auf der Pressekonferenz wollen beide das Gesicht wahren, Biden und Scholz. Sie bleiben bei ihrer jeweiligen politischen Linie und demonstrieren trotzdem Geschlossenheit. So zumindest die Theorie. Der US-Präsident gibt sogar Schützenhilfe, als Scholz auf die Kritik in US-Medien angesprochen wird:

Einer der größten finanziellen Unterstützer der Ukraine ist Deutschland. Deutschland steht an der Spitze, wenn es um wirtschaftliche Hilfe geht. Und was die Kritik in den US-Medien angeht, Deutschland sei nicht verlässlich: Deutschland ist völlig, absolut, uneingeschränkt verlässlich, an Deutschland habe ich nicht den geringsten Zweifel.
Joe Biden, US-Präsident

Viel zu reparieren

Scholz hat in den USA viel zu reparieren. In den vergangenen Wochen zweifelten US-Politiker*innen und Journalist*innen laut an Deutschlands Bündnistreue. Die Kritik entzündete sich an der unklaren Haltung zu Nord Stream 2 – aber auch daran, dass Deutschland die Ukraine nicht mit Waffen beliefert. Es wurde gespottet über die Lieferung von 5.000 Helmen und den Kopf geschüttelt über die Haubitzen aus DDR-Beständen, die Estland nicht in die Ukraine exportieren darf, weil die deutsche Zustimmung fehlt.

Deshalb setzte der Bundeskanzler in den USA seine Medienoffensive fort, erklärt die deutsche Position in der Washington Post und im CNN-Interview. Er stellte sich den Fragen des Moderators auf Englisch, ein politisches Risiko für ihn, das er aber eingeht, um Missverständnisse gerade zu rücken und verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Fragen nach Schröder und Waffenlieferungen

Im Gespräch mit Tapper gelang es Scholz dann auch, einige Vorwürfe auszuräumen. Nach Altkanzler Gerhard Schröder und seiner Tätigkeit als Lobbyist für russisches Gas gefragt antwortete Scholz: "Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien Deutschlands sind jene, die Sie von mir hören."

Ob die Bundesregierung britische Flüge durch den deutschen Luftraum mit Waffenlieferungen für die Ukraine stoppen würde? "Niemals", so Scholz. "Ich weiß nicht, wer das erfunden hat."

Das Bild der ganz großen Geschlossenheit, dem Schulterschluss von USA und Deutschland gegenüber Russland - das entsteht an diesem Tag nicht. Aber ein Gutes hatte das Treffen einer CNN-Analystin zufolge trotzdem: "At least they were together", sagt sie. Wenigstens sind sie zusammengekommen.

Ukraine-Konflikt - Biden: Aus für Nord Stream 2 bei Invasion 

Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, habe die Pipeline Nord Stream 2 keine Zukunft, sagte US-Präsident Biden nach einem Treffen mit Kanzler Scholz. Dieser blieb vage.

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