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Jahrespressekonferenz : Putin: "Werden unsere Sicherheit festigen"

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Russlands Präsident Putin hat auf seiner Jahres-PK die Nato ausdrücklich vor einer Osterweiterung gewarnt. Eine Verantwortung für die hohen Gaspreise in Europa weist er zurück.

ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa zu Putins Jahres-PK.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Nato eine massive Erweiterung nach Osten ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen seines Landes vorgeworfen. Es habe bereits "fünf Erweiterungswellen" gegeben, obwohl zugesichert worden sei, dass das westliche Militärbündnis die russische Sicherheit nicht gefährde, sagte Putin bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Besonders kritisierte er eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato:

Eine weitere Nato-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?
Wladimir Putin

fragte der Kremlchef. "Wir wollen unsere Sicherheit festigen."

Nato-Osterweiterung inakzeptabel

Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten.

Seit 2001 hält der russische Präsident jährlich eine große Pressekonferenz ab. Dieses Jahr geht es u.a. um die Bedrohung der Ukraine und den Anschlag auf Regimekritiker Nawalny.

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Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. "Hier darf es keine Tricks geben." Er bekräftigte nochmals, dass jede Erweiterung der Nato für Russland "inakzeptabel" sei.

Nato befürchtet Angriff auf die Ukraine

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 Truppen der Regierung gegen die von Russland unterstützen Separatisten. Der derzeit geltende Waffenstillstand wird immer wieder verletzt.

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Keine Verantwortung für hohe Gaspreise in Europa

Eine Verantwortung Russlands für hohe Gaspreise in Europa weist Russlands Präsident Putin zurück. Europa habe sich die Gas-Probleme selbst eingebrockt und sollte diese nun selbst lösen.

Der russische Energiekonzern Gazprom habe seine Lieferverpflichtungen aus langfristigen Gasverträgen erfüllt, bevor er Gas auf dem Spot Markt angeboten habe.

Die Pipeline Nord Stream 2 wird, so der Plan, bald über die Ostsee russisches Gas nach Deutschland und Mitteleuropa bringen. So soll die Energieversorgung sichergestellt werden, heißt es.

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Länder wie Deutschland, die langfristige Lieferverträge eingegangen seien, profitierten nun von niedrigeren Preisen als am Spot Markt und könnten Gas mit Gewinn an Nachbarländer verkaufen.

Er vermute, dass ein Teil des an Deutschland gelieferten russischen Gases letztlich an die Ukraine weiterverkauft werde.

Keine Beweise für Nawalny-Vergiftung

Ein Jahr nach der international kritisierten Vergiftung seines Gegners Alexej Nawalny forderte Putin zudem Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die "angebliche Vergiftung" mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt: "Nichts. Null."

Mehrere Labore, darunter eines der Bundeswehr, hatten nach offiziellen Angaben die Vergiftung nachgewiesen. Der Kremlchef verteidigte auch das umstrittene Vorgehen gegen Andersdenkende und sogenannte "ausländische Agenten". Vielen sei das unbesiegbare Russland zu groß. "Man kann es nur von innen heraus zersetzen."

Das müsse verhindert werden. Viele Nichtregierungsorganisationen und Medien sind als "ausländische Agenten" in Russland eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Putin betonte, dass Russland Klarheit wolle, wer vom Ausland Geld erhalte und im Interesse eines anderen Landes arbeite.

In Russland findet die Jahres-Pressekonferenz mit Präsident Putin statt. Das Hauptthema dürften die russischen Truppen an der ukrainischen Grenze sein, so ZDF-Korrespondent Semm.

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ZDFheute Update

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