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Moskau will Sicherheitsgarantie : Nato und USA beantworten Russlands Forderung

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In der Ukraine-Krise fordert Russland Sicherheitsgarantien von Nato und USA. Nun haben sie Antworten übermittelt. Bei den Verhandlungen in Paris gab es keinen Fortschritt.

Dass die USA und die NATO die Hauptanliegen Russlands - keine Erweiterung der NATO und Rückzug aus Osteuropa - zurückweisen würden, dürfte Moskau nicht überrascht haben, sagt Anne Gellinek, ZDF-Korrespondentin in Brüssel.

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Nach langem Drängen Moskaus haben die Nato und die USA im Konflikt um die Ukraine auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Die schriftlichen Antworten der US-Regierung auf die Sorgen Russlands sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt.

"Wir haben ihren Input eingeholt und in die endgültige Fassung, die Moskau übermittelt wurde, eingearbeitet", sagte Blinken am Mittwoch. Das russische Außenministerium bestätigte den Erhalt des US-Schreibens. Zu den Inhalten wurde zunächst nichts bekannt.

Vertreter Russlands und der Ukraine sowie Frankreichs und Deutschlands haben sich zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats getroffen. Berlin und Paris vermitteln in dem bald acht Jahre andauernden Konflikt.

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Verhandlungen in Paris ohne Ergebnisse

Im Ukraine-Konflikt kamen zudem Spitzendiplomaten in Paris zu Verhandlungen über eine Lösung der Krise zusammen. Die mehr als achtstündigen Gespräche blieben jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Betont wurde eine angestrebte Festigung der Waffenruhe.

Nach den Aussagen des Generalsekretärs der Allianz und des US-Außenministers wurden die Sicherheitsbedenken Russlands nicht berücksichtigt.
Leonid Sluzki, Außenpolitiker und Duma-Abgeordneter

Die Nato bot Russland Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. "Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.

Nach Angaben von Stoltenberg hat die Nato der russischen Regierung am Mittwoch konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen.

Im Ukraine-Konflikt hat Russland Sicherheitsgarantien gefordert. Wie die NATO darauf reagierte, wissen die ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen und Axel Storm.

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Welche Forderungen hat Russland?

Russland hatte der Nato und den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern.

Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück. US-Außenminister Anthony Blinken betonte erneut den Grundsatz, dass Staaten wie die Ukraine in der Wahl ihrer Bündnispartner frei seien.

US-Außenminister von deutscher Solidarität "absolut überzeugt"

Blinken zeigte sich im Ukraine-Konflikt von der deutschen Solidarität "absolut überzeugt".

Ich sehe eine sehr starke Solidarität in Bezug auf die Konsequenzen, die auf Russland zukommen werden, wenn es seine Aggression gegen die Ukraine erneuert, und zwar auf der ganzen Linie. Und das schließt Deutschland ein.
Anthony Blinken, US-Außenminister

Blinken reagierte damit auf die Frage nach Kritik an Deutschlands Plan, 5.000 Militärhelme in die Ukraine zu liefern. Die Helme seien ein "ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Der Ukraine, die Waffenlieferungen im großen Stil für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff gefordert hatte, reicht das aber bei weitem nicht aus. Der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach von einem "Tropfen auf dem heißen Stein".

Auch in Moskau werden angesichts der zunehmenden Eskalation im Ukraine-Konflikt Waffenlieferungen diskutiert - an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Die Kremlpartei Geeintes Russland schlug vor, die abtrünnigen Gebiete in Luhansk und Donezk offiziell mit Militärgütern zu versorgen.

Rahr zu Ukraine: „Bedrohliche Lage“
Interview

Experte Rahr über Ukraine-Krise - "Putin baut Drohkulisse auf"  

Mit dem Truppenaufmarsch will Moskau "eine Drohkulisse aufbauen", sagt Politologe und Lobbyist Rahr im ZDF. Sollte Kiew der Nato beitreten, werde die Lage noch bedrohlicher.

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