In der Ukraine-Krise fordert Russland Sicherheitsgarantien von Nato und USA. Nun haben sie Antworten übermittelt. Bei den Verhandlungen in Paris gab es keinen Fortschritt.
Nach langem Drängen Moskaus haben die Nato und die USA im Konflikt um die Ukraine auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Die schriftlichen Antworten der US-Regierung auf die Sorgen Russlands sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt.
"Wir haben ihren Input eingeholt und in die endgültige Fassung, die Moskau übermittelt wurde, eingearbeitet", sagte Blinken am Mittwoch. Das russische Außenministerium bestätigte den Erhalt des US-Schreibens. Zu den Inhalten wurde zunächst nichts bekannt.
Verhandlungen in Paris ohne Ergebnisse
Im Ukraine-Konflikt kamen zudem Spitzendiplomaten in Paris zu Verhandlungen über eine Lösung der Krise zusammen. Die mehr als achtstündigen Gespräche blieben jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Betont wurde eine angestrebte Festigung der Waffenruhe.
Die Nato bot Russland Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. "Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.
Nach Angaben von Stoltenberg hat die Nato der russischen Regierung am Mittwoch konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen.
Welche Forderungen hat Russland?
Russland hatte der Nato und den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern.
Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück. US-Außenminister Anthony Blinken betonte erneut den Grundsatz, dass Staaten wie die Ukraine in der Wahl ihrer Bündnispartner frei seien.
US-Außenminister von deutscher Solidarität "absolut überzeugt"
Blinken zeigte sich im Ukraine-Konflikt von der deutschen Solidarität "absolut überzeugt".
Blinken reagierte damit auf die Frage nach Kritik an Deutschlands Plan, 5.000 Militärhelme in die Ukraine zu liefern. Die Helme seien ein "ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Der Ukraine, die Waffenlieferungen im großen Stil für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff gefordert hatte, reicht das aber bei weitem nicht aus. Der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach von einem "Tropfen auf dem heißen Stein".
Auch in Moskau werden angesichts der zunehmenden Eskalation im Ukraine-Konflikt Waffenlieferungen diskutiert - an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Die Kremlpartei Geeintes Russland schlug vor, die abtrünnigen Gebiete in Luhansk und Donezk offiziell mit Militärgütern zu versorgen.
- "Putin baut Drohkulisse auf"
Mit dem Truppenaufmarsch will Moskau "eine Drohkulisse aufbauen", sagt Politologe und Lobbyist Rahr im ZDF. Sollte Kiew der Nato beitreten, werde die Lage noch bedrohlicher.
