"In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt" - das sagte Scholz bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Waffenlieferungen lehnt er weiter ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einem Krieg in Europa gewarnt.
Angesichts der wieder deutlich zunehmenden Spannungen mit Russland warnte Scholz eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine und rief zu Verhandlungen auf. Die einzige Möglichkeit, die "Krisendynamik" zu brechen, sei zu verhandeln, so Scholz weiter.
Scholz: Russlands Aktivität durch nichts gerechtfertigt
Der Aufmarsch von weit mehr als 100.000 russischen Soldaten rings um die Ukraine sei durch nichts gerechtfertigt, betonte der SPD-Politiker. Russland habe die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum "casus belli" - zum Kriegsgrund - erhoben.
"Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an", betonte Scholz.
Tweet von Bundeskanzler Olaf Scholz:
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Scholz warnt Russland
"Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt", so Scholz. Deswegen sage er: "Ja, wir sind bereit zu verhandeln." Dabei müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden.
Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der Nato beizutreten. "Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen, die für beide Seiten wichtig sind. Allen voran Transparenz bei Waffensystemen und Übungen, Mechanismen zur Risikovermeidung oder neue Ansätze zur Rüstungskontrolle."
Tweet von ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek
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Scholz will weiter keine Waffenlieferungen
Im Rahmen seines Auftritts bei der Münchener Sicherheitskonferenz bekräftigt Scholz seine Absage an Waffenexporte an die Ukraine. Er verwies dabei auf die Vorgaben zur Rüstungsexportkontrolle, die beachtet würden. Zugleich sei es nicht so, dass die Ukraine - Kiew fürchtet eine neue militärische Aggression Russlands - nicht an Waffen gekommen sei.
Scholz wies darauf hin, dass Deutschland der größte Geber finanzieller Hilfen für die Ukraine sei und diese auch fortsetzen werde.
Scholz: Ukraine gegen Angriffe verteidigen
Deutschland wird Nato-Partner nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz gegen Angriffe verteidigen. Mit Hinweis auf den entsprechenden Nato-Artikel sagte er:
Die Bundesrepublik übe "praktische Solidarität", etwa durch eine größere Präsenz der Bundeswehr im Baltikum oder die Hilfe für die Luftraumüberwachung der Nato im Südosten Europas.
Vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ukraine-Krise beginnt heute die Münchner Sicherheitskonferenz. Zu den prominentesten Rednern in den nächsten drei Tagen zählen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Vizepräsidentin Kamala Harris.
US-Vizepräsidentin Harris droht Maßnahmen an
Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland im Falle einer fortgesetzten Aggression mit "nie dagewesenen" Sanktionen gedroht. Gemeinsam hätten die USA und ihre Partner "wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und einheitlich sein werden", sagte Harris.
So würden im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine "weitreichende Finanzsanktionen und Exportkontrollen" verhängt und Russlands "Finanzinstitute und Schlüsselindustrien" ins Visier genommen. Auch Einzelpersonen könnten sanktioniert werden.
- Krieg in der Ukraine
Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Es gibt westliche Sanktionen gegen Russland und in der Nato abgestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine. Alle Nachri...
