Die USA haben im Ukraine-Konflikt mit Russland eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrat beantragt. US-Präsident Biden warnt die Ukraine vor möglichem Einmarsch im Februar.
Angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts mit Russland haben die USA für Montag eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, teilte in einer Erklärung mit:
Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert und verfolge "weitere destabilisierende Handlungen gegen die Ukraine", erklärte Thomas-Greenfield. Dies stelle eine klare Bedrohung dar.
Was denken die Ukrainer in der Hauptstadt Kiew und im Grenzgebiet zur Krim über die Gefahr einer russischen Invasion?
USA: Zielgerichtete Diskussion führen
Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion in der Ukraine. Sie verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten russischen Soldaten ins Hinterland.
Jetzt sei nicht der Moment, um abzuwarten, sondern der Rat müsse eine direkte und zielgerichtete Diskussion über das Thema führen. Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise beschäftigen.
UN-Sicherheitsrat als Druckmittel?
Vor dem Sicherheitsrat wird allerdings weniger mit Lösungen bezüglich des Konflikts gerechnet. Vielmehr könnten die USA die internationale Bühne als Druckmittel auf Moskau benutzen.
Der UN-Sicherheitsrat ist seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 dutzende Male wegen der Krise in der Ukraine zusammengekommen. Er kann allerdings keine Maßnahmen ergreifen, da Russland eine der fünf Vetomächte des Rates ist.
Biden warnt vor Einmarsch im Februar
Unterdessen versicherte US-Präsident Joe Biden bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut seine Unterstützung im Falle eines russischen Einmarschs.
Biden habe Selenskyj gewarnt, dass Russland möglicherweise im Februar einen Einmarsch planen könnte. Es gäbe eine "ausgeprägte Möglichkeit" einer solchen Invasion, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Emily Horne.
USA prüfen makroökonomische Maßnahmen
Nach Angaben des Weißen Hauses bekräftigte Biden die "Bereitschaft" der USA, "gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern entschlossen zu reagieren, falls Russland weiter in die Ukraine eindringt".
Washington prüfe demnach "zusätzliche makroökonomische Unterstützung, um der ukrainischen Wirtschaft unter dem Druck der russischen Militäraufrüstung zu helfen".
US-Bostschaft in Kiew bleibt offen
Nachdem die USA zuletzt die Ausreise von Angehörigen ihrer Diplomaten aus Kiew angeordnet hatten, betonte Biden, dass die US-Botschaft dort "weiterhin offen und voll funktionsfähig" sei.
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Selenskyj: Dank für Waffenlieferungen
Selenskyj teilte nach dem Gespräch auf Twitter mit, die beiden hätten "ein langes Telefongespräch" geführt, in dem sie "die jüngsten diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation erörterten und sich auf gemeinsame Maßnahmen für die Zukunft einigten".
Er bedankte sich für die US-Waffenlieferungen und erklärte, es sei auch über "Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gesprochen worden."
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Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Es gibt westliche Sanktionen gegen Russland und in der Nato abgestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine. Alle Nachri...
