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Manöver an Grenze zur Ukraine : Blinken befürchtet russische Aggression

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Russische Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine sorgen für neue Diskussionen in der Nato. Laut US-Außenminister Blinken bereite Russland einen Angriff vor.

Antony Blinken in Riga.
Antony Blinken in Riga.
Quelle: Roman Koksarov/AP/dpa

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland Vorbereitungen für einen Angriff auf die Ukraine vorgeworfen. "Wir sind zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine erstellt hat", sagte Blinken nach Nato-Beratungen in der lettischen Hauptstadt Riga. Demnach umfassten die Pläne Bemühungen, die Ukraine von innen heraus zu destabilisieren, und großangelegte Militäroperationen.

Russlands Präsident Wladimir Putin warf hingegen der Nato aggressives Verhalten vor. "Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorschreiten der Nato nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen", sagte der Kremlchef am Mittwoch vor ausländischen Botschaftern in Moskau.

Russland und die NATO stehen in Osteuropa Stirn an Stirn: Das westliche Bündnis trifft sich in Riga und probt den Verteidigungsfall, Russland hält an der Grenze zur Ukraine ein Manöver ab. Die Signale sind deutlich: kein Schritt weiter. Und nun?

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Lawrow und Blinken treffen sich am Donnerstag

Sein Land brauche vom westlichen Bündnis "starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien", sagte der Kremlchef am Mittwoch vor ausländischen Botschaftern in Moskau. Diese Garantien müssten auch rechtlich verbindlich sein. Frühere mündliche Versprechen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehne, hätten die westlichen Partner nicht eingehalten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Blinken haben sich zu einem Gespräch an diesem Donnerstag am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Stockholm verabredet. Thema dürften dabei auch die russischen Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze und die angeblichen Angriffspläne sein.

Russlandexpertin Sarah Pagung hält eine Eskalation des Konflikts an der ukrainischen Grenze für denkbar. Putin habe dort genug Truppen für eine Teilinvasion der Ukraine versammelt. Pagung vermutet eine "Strategie des Vortastens".

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US-Außenminister droht mit Sanktionen

"Wir haben dieses Drehbuch 2014 schon einmal gesehen, als Russland das letzte Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Damals wie heute verstärkten sie deutlich die Kampftruppen nahe der Grenze", sagte Blinken. Auch sei zuletzt die Desinformation intensiviert worden, um die Ukraine als Aggressor darzustellen. Putin schaffe die Kapazitäten für eine Invasion in die Ukraine und die USA müsste sich darauf vorbereiten, auch wenn unklar sei, ob eine Entscheidung zur Invasion getroffen wurde.

Blinken drohte zudem erneut mit Sanktionen. "Wir haben dem Kreml klargemacht, dass wir entschlossen reagieren werden, unter anderem mit einer Reihe von hochwirksamen wirtschaftlichen Maßnahmen, auf die wir in der Vergangenheit verzichtet haben", sagte er in Riga, ohne Details zu nennen.

Im Grenzgebiet sind laut Geheimdiensten Einheiten der russischen Armee, Panzer und schweres Gerät stationiert. Die Ukraine warnt vor einem Angriff, die NATO ist besorgt.

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Heiko Maas begrüßt Einstimmigkeit gegenüber Russland

Die Ukraine wünscht sich von der Nato mehr Unterstützung im Konflikt mit Russland. Außenminister Dmytro Kuleba rief die Verbündeten in Riga auf, gemeinsam ein neues Abschreckungspaket zu erarbeiten.

Wenn wir uns zusammenschließen und koordiniert handeln, sind wir zuversichtlich, dass wir Präsident Putin davon abhalten können, das Worst-Case-Szenario zu wählen, welches eine militärische Operation ist.
Dmytro Kuleba

Die Nato-Außenminister sicherten Kuleba Solidarität zu. Der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte:

Für uns ist es sehr wichtig gewesen, dass wir hier eine klare Sprache gefunden haben, und zwar eine gemeinsame zu den russischen Truppenbewegungen.
Heiko Maas
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