Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich beim einflussreichen Golf-Emirat Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern bedankt.

"Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt", schreibt Selenskyj auf der Plattform X (vormals Twitter). Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung.

Die Ukraine identifizierte bis Februar eigenen Angaben zufolge knapp 20.000 Kinder, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere Hundert davon sollen bisher zurückgekehrt sein. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.

Die Ukraine stoppt die Ausgabe von Reisepässen an im Ausland befindliche Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. In einer am Mittwoch im amtlichen Online-Portal der Regierung  veröffentlichten Verordnung heißt es, der Versand von Pässen an diplomatische Vertretungen der Ukraine im Ausland werde "nicht mehr praktiziert". Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten. 

Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen der ukrainischen Regierung, Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Am Dienstag hatte das Außenministerium in Kiew bereits die vorübergehende Aufhebung konsularischer Dienstleistungen für männliche Auslandsukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren bekanntgegeben - mit Ausnahme der Ausgabe von Personalausweisen für die Rückkehr in die Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erleichtert gezeigt über das Sofort-Hilfspaket, das sein US-Amtskollege Joe Biden angekündigt hat. "Wir bekommen die Unterstützung, die wir brauchen, um unsere Leben weiter vor russischen Angriffen zu schützen", schrieb Selenskyj auf der Plattform X (früher Twitter). "Ich bin Präsident Biden, dem Kongress und allen Amerikanern dankbar, die erkennen, dass wir Putin den Boden unter den Füßen wegziehen müssen, anstatt ihm zu gehorchen", fügte er hinzu.  

Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. "Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben", sagte Außenministeriumssprecher Vedant Patel. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekommen, erläuterte Patel.  Die Lieferung sei zunächst nicht bekannt gegeben worden, "um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Wunsch hin aufrechtzuerhalten", sagte Patel. Die Raketen sind demnach nicht Teil des am Dienstag vom US-Kongress verabschiedeten Hilfspakets für die Ukraine.  

Die USA hatten der Ukraine erstmals im vergangenen Jahr ATACMS-Raketen geliefert - aber nur mit einer Reichweite von 165 Kilometern. Die Variante mit der längsten Reichweite kann Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung treffen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine bleiben, auch wenn die USA ihre ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern liefern sollten. Bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak sagte er auf eine Frage danach: Was Taurus betreffe, "wird sich meine Entscheidung nicht ändern".  

US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift das vom Kongress verabschiedete Gesetz mit Milliardenhilfen für die Ukraine, für Israel und für Taiwan in Kraft gesetzt. "Es wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen", sagte Biden dazu im Weißen Haus. Nach einer monatelangen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Das Gesetz sieht Unterstützung im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor.  

"Es gibt Amerikas Partnern entscheidende Unterstützung. So können sie sich gegen Bedrohungen ihrer Souveränität und des Lebens und der Freiheit ihrer Bürger verteidigen. Und es ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit", sagte Biden weiter über das Gesetz. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hält ein ausreichendes Abschreckungspotenzial des europäischen Pfeilers der Nato für nötig. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Sicherheitsarchitektur Europas gefährdet sei wie auch die Verständigung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden sollen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin beim Antrittsbesuch des britischen Premierminister Rishi Sunak. "Für uns hier in Europa bedeutet das, dass wir den europäischen Pfeiler der Nato stärken müssen", sagte Scholz. "Denn unsere europäische Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung muss immer glaubwürdig sein."

In Moskau haben die Behörden einen stellvertretenden russischen Verteidigungsminister wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Wie der Pressedienst der Moskauer Justiz in den Onlinenetzwerken mitteilte, wurde Timur Iwanow in ein Untersuchungsgefängnis gebracht. Demnach verfügte das Gericht eine zweimonatige Monate Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 48-Jährigen wegen Bestechung "in besonders hohem Ausmaß" bis zu 15 Jahre Haft.  Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge wartet Iwanow im berüchtigten Moskauer Lefortowo-Gefängnis auf seinen Prozess. Ein Komplize sei ebenfalls festgenommen worden, hieß es. 

Iwanow, ein enger Vertrauter des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, war in der Bauabteilung des Verteidigungsministeriums unter anderem für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten und besetzten ukrainischen Stadt Mariupol zuständig. Den russischen Ermittlern zufolge soll er sich im Rahmen der Vergabe von Verträgen auch an Subunternehmer unrechtmäßig bereichert haben.  

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die neuen milliardenschweren Ukraine-Hilfen der USA begrüßt. Ein Regierungssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, der Beschluss sei eine gute Nachricht. "Die Entscheidung zeigt: Wir sind sehr geschlossen mit unserer Unterstützung der Ukraine. Die USA bleiben ein verlässlicher Partner der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor." Zugleich sei dies auch eine starke Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er solle nicht damit rechnen, dass die Unterstützung aus Europa und den USA nachlasse.

Die Ukraine hat eine Tranche von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen eines EU-Hilfspakets erhalten. "Damit haben wir die gesamte Summe der Überbrückungsfinanzierung in Höhe von sechs Milliarden Euro bekommen", teilt Finanzminister Serhij Martschenko mit. Die Mittel stärkten die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Stabilität des Landes, fügt Ministerpräsident Denys Schmyhal hinzu. 

Russlands Kriegswirtschaft wird laut der Prognose einer Wiener Denkfabrik dieses Jahr um 2,8 Prozent zulegen und nächstes Jahr mit 2,5 Prozent etwas langsamer expandieren.  Präsident Wladimir Putin könne in dieser Boomphase auf sprudelnde Steuereinnahmen zurückgreifen, sagte Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) am Mittwoch. "Putin wird das Geld für den Krieg nicht ausgehen», meinte der Russland-Experte. «Für die russische Wirtschaft stellt sich eher die Frage, was nach dem Krieg kommt, da sie momentan vollkommen von ihm abhängig ist", sagte Astrov. 

Die Ukraine hat nach Angaben aus ihrem Geheimdienst zwei Öldepots in der westrussischen Region Smolensk bei einem nächtlichen Angriff getroffen. Die Lager gehörten dem russischen Energiekonzern Rosneft und enthielten 26.000 Kubikmeter Treibstoff, verlautet aus dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Diese Einrichtungen seien legitime Ziele der Ukraine, weil sie die russische Armee mit Nachschub versorgten. 

Auch in der russischen Stadt Lipezk wurde ein Drohnenangriff gemeldet. Eine Drohne sei im Industriegebiet abgestürzt, es habe keine Verletzten gegeben, berichtete Tass unter Berufung auf den Gouverneur der Region.

Die Ukraine hat nach russischen Angaben mit Drohnen Energieanlagen im Gebiet Smolensk in Brand gesetzt. Der Gouverneur des russischen Gebiets, Wassili Anochin, sagte am frühen Mittwochmorgen laut der russischen Nachrichtenagentur Tass: "Unsere Region ist wieder einmal Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden." Die Luftabwehr der russischen Armee werde eingesetzt. Der Angriff des Feindes auf zivile Energieanlagen habe Brände verursacht. Unabhängig ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.   

US-Präsident Joe Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen. Das kündigte er unmittelbar nach der Freigabe neuer Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land durch das US-Parlament an.

"Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können", teilte Biden mit. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die "lebenswichtige Hilfe" im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schrieb auf der Plattform X: "Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt."

Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, schrieb Selenskyj.