Zeigt die Diplomatie Erfolg? Im Konflikt mit der Ukraine hat Moskau nach eigenen Angaben mit dem teilweisen Truppenabzug begonnen. Kiew hält eine Eskalation vorerst für abgewendet.
Quelle: ap
Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewendet. "Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. "Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert."
Kreml: Einheiten zurück auf dem Weg in Militärbasen
Die Regierung in Moskau hatte zuvor einen teilweisen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands hätten ihre "Aufgaben erfüllt" und würden sich auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag mitgeteilt, dass einige der umstrittenen Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen.
Furcht vor einem russischen Einmarsch
Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt seit Wochen die Furcht vor einem russischen Einmarsch in das Nachbarland. Nach US-Angaben wurden in dem Grenzgebiet "deutlich" über 100.000 russische Soldaten mobilisiert. Für zusätzliche Besorgnis sorgte auch ein russisches Marinemanöver nahe der Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer.
Als Reaktion auf die russischen Truppenbewegungen hatte der Westen seine Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt. Am Montag trafen die ersten zusätzlichen Bundeswehrsoldaten zur Stärkung der sogenannten Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato im EU-Land Litauen ein.
Insgesamt will die Bundeswehr 350 weitere Soldaten und etwa hundert Militärfahrzeuge nach Litauen entsenden. Bisher sind rund 550 deutsche Soldaten in der früheren Sowjetrepublik stationiert.
Politologe: "Das passt nicht zusammen"
Ob die Ankündigung des Teilabzugs tatsächlich ein Ende der Spannungen einläuten könnte, davon ist Politologe Gerhard Mangott nicht überzeugt. Der russische Außenminister Lawrow habe in einer Pressekonferenz am Montag betont, es gäbe noch Möglichkeiten für Verhandlungen. Russland würde durch einen Abzug seine Verhandlungsposition aber erheblich schwächen, sagte der Russland-Experte der Universität Innsbruck.
Mangott rechne nicht mit einem Einmarsch der Russen in die Ukraine an diesem Mittwoch - davor hatten die USA in den vergangenen Tagen ihre Partner gewarnt. Für eine echte Deeskalation des Konflikts sei der bisher berichtete Abzug Mangott zufolge zu wenig.
Scholz in Moskau
Der Russland-Ukraine-Konflikt steht auch im Zentrum des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Putin an diesem Dienstag in Moskau. Am Montag hatte Scholz bereits den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen.
- Scholz lehnt russischen PCR-Test ab
Scholz betonte zu Beginn seines Besuchs be Putin, wie wichtig Gespräche für den Frieden sind. Den PCR-Test für die Einreise ließ er aber lieber von seiner deutschen Ärztin machen.
