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Stoltenberg zur Ukraine-Krise : Nato-Chef: Keine Anzeichen von Deeskalation

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Die Nato begrüßt die Signale aus Moskau, in der Ukraine-Krise nach einer diplomatischen Lösung zu suchen. Bei den Truppenbewegungen an der Grenze sei keine Deeskalation erkennbar.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel.
Quelle: Reuters

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in dem Russland-Ukraine-Konflikt "Grund zu vorsichtigem Optimismus". Stoltenberg begründete dies am Dienstag in Brüssel mit Signalen aus Moskau, dass weiter nach einer diplomatischen Lösung gesucht werden solle.

Bei den Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gebe es aber noch kein Zeichen der Deeskalation, betonte der Nato-Generalsekretär.

Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine.
Jens Stoltenberg, Nato-Chef

Wenn bei dem Abzug Kriegsgerät zurückgelassen werde, könnten in einem solchen Fall die Truppen sehr schnell wieder zurückkehren und einsatzfähig sein.

Stoltenberg warnt: "Alles ist bereit für einen neuen Angriff"

Am Mittwoch und Donnerstag kommen in Brüssel die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten zu Beratungen über die Krise zusammen. Stoltenberg warnte erneut vor der Brisanz der aktuellen Lage. "Alles ist bereit für einen neuen Angriff", sagte der Norweger.

Russland hat in und um die Ukraine Kampftruppen angesammelt wie noch nie seit dem Kalten Krieg.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Aber die Regierung in Moskau habe noch immer ausreichend Zeit, einen Krieg abzuwenden und eine friedliche Lösung herbeizuführen. Die gegenwärtige Lage sei allerdings "die ernsthafteste Sicherheitskrise, die wir seit Jahrzehnten in Europa gesehen haben".

Stoltenberg fordert Truppenabzug

"Wir brauchen einen umfangreichen Truppenabzug", sagte Stoltenberg mit Blick auf die mehr als 100.000 Soldaten, die Russland nach westlichen Angaben an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat.

Die NATO sieht Grund zu "vorsichtigem Optimismus" in der Ukraine-Krise. Dazu die ZDF-Korrespondenten Lothar Becker aus der Ukraine und Elmar Theveßen aus Washington.

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Russland hatte zuvor mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen worden sei. Die ersten Soldaten sollten noch am Dienstag an in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden.

Politologin: "Wichtiges Zeichen", aber Kriegsgefahr nicht gebannt

Auch Politologin Gwendolyn Sasse bewertet die Signale aus Russland als zunächst positiv: Es sei ein "wichtiges und eigentlich auch das erste reale Zeichen, dass man in Moskau an Deeskalation denkt", sagte die Direktorin des Osteuropa-Instituts Zois in Berlin im ZDF-Mittagsmagazin.

Die russische Regierung hat den Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten angekündigt. "Das ist ein wichtiger Wechsel im Tonfall – die Kriegsgefahr aber ist noch nicht gebannt", so Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse.

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"Seit gestern mehren sich also die Zeichen und auch die Worte dazu, dass es zu teilweisen Rückzügen gekommen sein soll, dass man weiter verhandeln wollte und dass man auch das Signal an den Westen bereits erfolgreich gesendet hat und nun auf andere Art und Weise weiter miteinander kommunizieren kann", erläuterte Sasse.

Das ist ein wichtiger Wechsel im Tonfall aus dem Kreml, aber ich würde noch nicht so weit gehen zu sagen, dass die Kriegsgefahr wirklich gebannt ist.
Gwendolyn Sasse, Politologin

Scholz in Moskau: "Entspannte Symbolik"

Im Bemühen um eine Deeskalation des Ukraine-Konfliktes hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) indes in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen getroffen. "Die beiden haben sich jetzt für viele Stunden zurückgezogen ohne Berater", berichtet Hauptstadtkorrespondent Theo Koll aus Moskau. Aber es sei eine gewisse Entspannung wahrnehmbar, berichtete Koll weiter.

Links im Bild Wladimir Putin sitzt Olaf Scholz (rechts im Bild) gegenüber an einem 6m langen Tisch.
Putin und Scholz bei ihrem Treffen in Moskau - ein sechs Meter langer Tisch trennt die beiden mächtigen Männer im Kreml.
Quelle: ZDF

Das liege einerseits an der russischen Ankündigung, die Truppen teilweise aus dem Grenzgebiet abzuziehen, und andererseits an Gesetzentwürfen, die der ukrainische Präsident Selenskyi zugesagt habe, etwa mit Blick auf geplante Wahlen in den von russischen Separatisten besetzten Gebieten in der Ostukraine.

Da ist im Moment viel Symbolik, aber immerhin entspannte Symbolik, wenn man daran denkt, dass die Amerikaner eigentlich den morgigen Tag zum Tag der Invasion erklärt haben.
Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios

Im Ukraine-Konflikt hat Russland mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen. Der Teilabzug wird als möglicher Schritt der Entspannung gewertet. Einschätzungen der ZDF-Korrespondenten Theo Koll (Moskau) und Elmar Theveßen …

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Der massive Truppen-Aufmarsch schürt im Westen seit Wochen die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in das Nachbarland. Moskau hat jegliche Angriffspläne zurückgewiesen und die Truppenmobilisierung im Westen des Landes mit Militärübungen begründet. Zugleich gab der Kreml in den vergangenen Wochen wiederholt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

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