Die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt gehen in eine neue Runde: Kanzler Scholz trifft sich mit den Chefs der Balten-Staaten. Die fordern einen harten Kurs gegenüber Russland.
Wenige Tage vor seiner Moskau-Reise empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am heutigen Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin, um mit ihnen über die Ukraine-Krise zu beraten. Scholz trifft am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins im Berliner Kanzleramt.
Estland wartet weiter auf deutsche Antwort
Kallas sprach sich vor dem Treffen dafür aus, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie:
"Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen."
Russische Soldaten sind für Militärmanöver nach Belarus verlegt worden. "Man traut in der Ukraine dem Frieden nicht", sagt ZDF-Korrespondent Christian Semm.
Estland hat bei der Bundesregierung beantragt, neun Artilleriegeschütze in die Ukraine liefern zu dürfen, die aus DDR-Beständen stammen. Eine Zustimmung Deutschlands bei einer Weitergabe dieser Kanonen mit 15 Kilometern Reichweite ist laut Vertrag erforderlich. Deutschland prüft die Anfrage seit Wochen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab.
Baltenstaaten für harten Kurs gegenüber Moskau
Die früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen gehören neben Polen zu den EU-Staaten, die an Russland grenzen. Sie fühlen sich daher besonders von dem mächtigen Nachbarland bedroht. Die Balten treten für einen harten Kurs gegenüber Moskau ein und lehnen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab.
Parallel zu den laufenden Friedensbemühungen und diplomatischen Initiativen wollen Russland und Belarus am heutigen Donnerstag offiziell ein gemeinsames Militärmanöver beginnen. Die Übungen etwa im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine seien angesichts der "beispiellosen Bedrohung" notwendig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.
Es seien nicht die ersten Übungen dieser Art, aber sie fielen diesmal wegen der Spannungen mit dem Westen größer aus als sonst. In den vergangenen Tagen hatte es bereits einzelne Manöver beider Armeen gegeben.
Auch Ukraine kündigt Manöver an
Die Nato wirft Russland die Verlegung von rund 30.000 Soldaten nach Belarus vor, mit der eine Drohkulisse gegenüber der benachbarten Ukraine geschaffen werde. Moskau betonte hingegen, die Übung stehe in Einklang mit internationalem Recht und die festgeschriebene Höchstzahl an Soldaten werde nicht überschritten. Die russischen Streitkräfte sollten zudem nach Ende des Manövers Belarus wieder verlassen.
Zeitgleich mit den russisch-belarussischen Manövern hat auch die benachbarte Ukraine landesweite Militärübungen vor allem im Umgang mit neuen westlichen Waffen angekündigt.
- Krieg in der Ukraine
Russland unter Wladimir Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gibt Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an Kiew. Aktuelle Nachrichte...
