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Ukraine-Gespräche im Kanzleramt : Scholz empfängt Chefs der Balten-Staaten

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Die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt gehen in eine neue Runde: Kanzler Scholz trifft sich mit den Chefs der Balten-Staaten. Die fordern einen harten Kurs gegenüber Russland.

Bundeskanzler Scholz trifft in Berlin die Staats- und Regierungschefs von Litauen, Estland und Lettland. Im Kanzleramt wollen sie Lösungen im Ukraine-Konflikt beraten.

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Wenige Tage vor seiner Moskau-Reise empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am heutigen Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin, um mit ihnen über die Ukraine-Krise zu beraten. Scholz trifft am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins im Berliner Kanzleramt.

Estland wartet weiter auf deutsche Antwort

Kallas sprach sich vor dem Treffen dafür aus, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie:

Es ist jedem Land selbst überlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen.
Kaja Kallas, Estnische Ministerpräsidentin

"Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen."

Russische Soldaten sind für Militärmanöver nach Belarus verlegt worden. "Man traut in der Ukraine dem Frieden nicht", sagt ZDF-Korrespondent Christian Semm.

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Estland hat bei der Bundesregierung beantragt, neun Artilleriegeschütze in die Ukraine liefern zu dürfen, die aus DDR-Beständen stammen. Eine Zustimmung Deutschlands bei einer Weitergabe dieser Kanonen mit 15 Kilometern Reichweite ist laut Vertrag erforderlich. Deutschland prüft die Anfrage seit Wochen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab.

Baltenstaaten für harten Kurs gegenüber Moskau

Die früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen gehören neben Polen zu den EU-Staaten, die an Russland grenzen. Sie fühlen sich daher besonders von dem mächtigen Nachbarland bedroht. Die Balten treten für einen harten Kurs gegenüber Moskau ein und lehnen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab.

Parallel zu den laufenden Friedensbemühungen und diplomatischen Initiativen wollen Russland und Belarus am heutigen Donnerstag offiziell ein gemeinsames Militärmanöver beginnen. Die Übungen etwa im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine seien angesichts der "beispiellosen Bedrohung" notwendig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.

Estland will der Ukraine Haubitzen aus DDR-Beständen liefern - dafür gibt es jedoch bisher keine Freigabe aus Berlin. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet.

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Es seien nicht die ersten Übungen dieser Art, aber sie fielen diesmal wegen der Spannungen mit dem Westen größer aus als sonst. In den vergangenen Tagen hatte es bereits einzelne Manöver beider Armeen gegeben.

Auch Ukraine kündigt Manöver an

Die Nato wirft Russland die Verlegung von rund 30.000 Soldaten nach Belarus vor, mit der eine Drohkulisse gegenüber der benachbarten Ukraine geschaffen werde. Moskau betonte hingegen, die Übung stehe in Einklang mit internationalem Recht und die festgeschriebene Höchstzahl an Soldaten werde nicht überschritten. Die russischen Streitkräfte sollten zudem nach Ende des Manövers Belarus wieder verlassen.

Zeitgleich mit den russisch-belarussischen Manövern hat auch die benachbarte Ukraine landesweite Militärübungen vor allem im Umgang mit neuen westlichen Waffen angekündigt.

Ukraine, Donezk: Ein ukrainischer Soldat steht an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk. In der Ukraine-Krise haben die USA und Russland bei Gesprächen in Genf zunächst auf ihren bekannten Standpunkten beharrt.

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