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Kanzler Scholz in Kiew : Souveränität der Ukraine "nicht verhandelbar"

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Kanzler Scholz hat Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine harte Sanktionen angedroht. Die territoriale Integrität des Landes sei "nicht verhandelbar", sagte er in Kiew.

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert im Ukraine-Konflikt von Russland klare Signale der Deeskalation.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew betont, er sei zu einem ernsthaften Dialog mit Russland bereit. Die territoriale Integrität der Ukraine sei für Deutschland aber nicht verhandelbar.

Bundeskanzler warnt Russland

"Im Falle einer militärischen Eskalation sind wir zu sehr weitreichenden und effektiven Sanktionen in Abstimmung mit unseren Verbündeten bereit", sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Scholz forderte Russland auf, die bestehenden Dialog-Angebote anzunehmen. Deutschland werde dabei für eine enge Abstimmung mit der Ukraine eintreten.

"Wir sollten uns jetzt auf die diplomatischen Anstrengungen konzentrieren", so der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid.

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Scholz: Berlin fest an der Seite von Kiew

Der Bundeskanzler dankte der Ukraine "für ihre besonnene und zurückhaltende Reaktion auf eine sehr schwierige und auch bedrohliche Situation, der sie seit vielen Wochen mit Augenmaß begegnet".

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Präsident Selenskyj stellte klar, sein Land wolle Mitglied der Nato und der Europäischen Union werden. Scholz betonte jedoch, dass die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen derzeit nicht anstehe. Der ukrainische Botschafter in London hatte zuvor angedeutet, dass sein Land auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten könnte, um einen Krieg abzuwenden.

"Deutschland steht ganz fest an Ihrer Seite", sagte Scholz. Kein Land der Welt habe die Ukraine in den vergangenen Jahren finanziell so stark unterstützt wie Deutschland. Der Kanzler kündigte die beschleunigte Auszahlung weiterer 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit an.

Scholz am Dienstag in Moskau bei Putin

Am Dienstag wird Kanzler Scholz zu einem Treffen mit Putin in Moskau erwartet. Der britische Regierungschef Boris Johnson rief Putin auf, "vom Rande des Abgrunds" zurückzutreten. Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine habe eine "sehr gefährliche, schwierige Situation" geschaffen, sagte Johnson im Fernsehen. Es gebe klare Anzeichen, dass sie "zumindest etwas vorbereiten, was innerhalb der nächsten 48 Stunden passieren kann".

Amerikanische Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben Donezk verlassen. Seit 2014 sind Hunderte internationale Beobachter dort stationiert.

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Vor Scholz' Reise in die Ukraine hatte der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, die Forderung seiner Regierung nach schweren Waffen aus Deutschland bekräftigt. Die Ukraine brauche 12.000 Panzerabwehrraketen sowie 1.000 Luftabwehrraketen, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können, sagte Melnyk dem Sender Bild TV am Sonntagabend.

Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Nachdem vor einem russischen Angriff gewarnt wurde, wurden Deutsche vor Ort aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Auch das deutsche Botschaftspersonal wird reduziert.

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Ukraine-Botschafter: Letzte Chance

Die Ukraine hatte wiederholt Deutschlands Verweigerungshaltung bei Waffenlieferungen kritisiert. Melnyk sagte bei Bild TV, Scholz' Besuch in Kiew und seine Reise nach Moskau am Dienstag könnten "die letzte Chance" für eine diplomatische Lösung sein. Er bekräftigte:

Wir haben schon das Gefühl, dass ein Krieg immer unausweichlicher wird.
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Berlin

Seine Regierung mache sich auf das "schlimmste Szenario" gefasst, nämlich "dass die Hauptstadt vielleicht schon in den nächsten Tagen bombardiert werden kann".

Ukraine, Donetsk: Ein ukrainischer Grenzsoldat auf Patrouille.

Truppenabzug, Dialog, Open Skies - Wie könnte eine Ukraine-Lösung gelingen? 

Im Ukraine-Konflikt hat Moskau eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut. Russland agiert, der Westen reagiert. Wie könnte eine friedliche Lösung aussehen? Ein Überblick.

von Katharina Schuster
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