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Konflikt in der Ostukraine : USA: Russland verstärkt weiter Militärpräsenz

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Russland baut nach US-Angaben seine Truppen an der Ukraine-Grenze weiter aus - entgegen der Ankündigung eines Teilabzugs. Joe Biden und Olaf Scholz zweifeln an Putins Aussagen.

Laut einem hochrangigen Beamten des Weißen Hauses hat Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine um "bis zu 7.000" Soldaten aufgestockt. Moskaus Ankündigung, einige Truppen abzuziehen, bezeichnete er als "falsch".

US-Außenminister Antony Blinken sagte in einem Interview auf MSNBC. "Es gibt das, was Russland sagt. Und dann gibt es das, was Russland tut. Und wir haben keinen Rückzug seiner Streitkräfte gesehen." Und weiter:

Wir sehen weiterhin kritische Einheiten, die sich auf die Grenze zubewegen, nicht von der Grenze weg.
Antony Blinken, US-Außenminister

Britischer Geheimdienst: Zusätzliche Panzerfahrzeuge

Auch der britische Militärnachrichtendienst sieht einen Zuwachs von russischen Truppen an der Grenzregion zur Ukraine. "Im Gegensatz zu seinen Beteuerungen baut Russland seine militärischen Fähigkeiten in der Nähe der Ukraine weiter aus", sagte Generalleutnant Jim Hockenhull:

Russland verfügt über die militärische Stärke, um eine Invasion in der Ukraine durchzuführen.
Jim Hockenhull, britischer Generalleutnant

Es seien Sichtungen zusätzlicher gepanzerter Fahrzeuge und Hubschrauber, die sich auf die Grenzen der Ukraine zubewegen, sowie eines Feldlazaretts gemeldet worden.

Selenskyi: Keine Bestätigung für Abzug

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hat die russische Darstellung eines teilweisen Truppenanzugs von der ukrainischen Grenze ebenfalls zurückgewiesen. Der "Bild" sagte Seleskyi: "Wir glauben nicht, was wir hören, sondern nur das, was wir sehen. Bislang gibt es für einen Truppen-Abzug keine Bestätigung."

Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sehe bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug: "Im Gegenteil":

Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

USA: "Genozid" als Kriegsvorwand?

Das US-Außenministerium hatte Russland vorgeworfen, mit unbegründeten Vorwürfen eines "Genozids" in der ostukrainischen Region Donbass einen Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland schaffen zu wollen.

Russische Medien hatten zuletzt Artikel und Fotos zu angeblichen Massengräbern in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region veröffentlicht. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in diesem Zusammenhang von einem "Genozid" gesprochen.

Will Putin gar keine Diplomatie?

US-Außenamtssprecher Ned Price sagte:

Das sind falsche Schilderungen, die Russland entwickelt, um sie als Vorwand für ein militärisches Vorgehen gegen die Ukraine zu verwenden.
Ned Price, US-Außenamtssprecher

Ein US-Regierungsbeamter des Weißen Hauses gab ebenso an, dass Russland "jederzeit" eine Operation starten könne, die als Vorwand für eine Invasion der Ukraine dienen würde. Er bekräftigte: "Russland sagt, es wolle eine diplomatische Lösung finden, aber seine Handlungen deuten auf das Gegenteil hin."

Scholz und Biden: Situation überaus ernst

Das Risiko einer Aggression Russlands gegen die Ukraine besteht auch nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden weiter.

Beide seien sich während eines Telefonats einig gewesen, dass die Situation in der Region als überaus ernst einzuschätzen sei, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.

Mehr als 150.000 russische Soldaten

Höchste Wachsamkeit sei erforderlich, glauben Biden und Scholz. An der russisch-ukrainischen Grenze befänden sich inzwischen "mehr als 150.000" russische Soldaten.

Beide Politiker begrüßten aber Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten. Es gelte, sie nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen.

Ukraine, Donezk: Ein ukrainischer Soldat steht an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk. In der Ukraine-Krise haben die USA und Russland bei Gesprächen in Genf zunächst auf ihren bekannten Standpunkten beharrt.

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