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Warnungen vor russischem Angriff : Welche Rolle spielen die US-Informationen?

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Die USA haben ihre westlichen Partner vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt - möglicherweise sogar schon morgen. Warum veröffentlichen sie so genaue Informationen?

Russische Panzer, während militärischer Übungen in der Region Leningrad
Russische Panzer, während militärischer Übungen in der Region Leningrad.
Quelle: Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

Es ist der wohl wichtigste Antrittsbesuch, den Bundeskanzler Olaf Scholz wahrnehmen wird. Heute wird er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen, um über den aktuellen Konflikt zwischen Russland, der Nato und der Ukraine zu sprechen. Die Lage ist ernst: Zahlreiche westliche Staaten haben ihre Staatsbürger bereits aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die US-Regierung hat ihre westlichen Partner bereits vor einigen Tagen informiert, dass sie einen russischen Angriff auf die Ukraine bereits morgen, am 16. Februar, befürchtet.

Was steckt hinter der Informationspolitik der USA?

Die von den USA geteilten Informationen sind im aktuellen Konflikt mit Russland sehr detailliert. US-Medien berichten aus Regierungskreisen, dass ein Einmarsch mit einer Vielzahl von Raketenangriffen und Cyberattacken starten könnte. Das Weiße Haus habe sich demnach seit Monaten auf diesen Moment vorbereitet. Das sogenannte "Team Tiger" habe verschiedene Szenarien russischer Aggression mit unterschiedlichen US-Reaktionen durchgespielt. Basierend auf diesen Simulationen, so meldet die Washington Post, hätten die USA dann bewusst Geheimdienstinformationen veröffentlicht, um Putin abzuschrecken.

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Warum veröffentlichen die USA so genaue Geheimdienstinformationen?

Tatsächlich seien die US-Geheimdienste von der Qualität der militärischen Vorbereitung hochgradig alarmiert, erklärt der Politologe Stefane Meister gegenüber ZDFheute. Er ist Programmleiter der Abteilung Internationale Ordnung und Demokratie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). In dieser Lage haben sich die USA für Alarmismus entscheiden und nicht - wie die Ukraine oder auch Deutschland - dafür, den Konflikt weniger rhetorisch anzuheizen. In Deutschland glaubten viele, Putin bluffe mit dem Truppenaufmarsch, so Meister. Die USA seien da zu einem anderen Schluss gekommen.

Es könne durchaus eine sinnvolle Strategie sein, alles was man über nachrichtendienstliche Quellen aufschnappt, zu veröffentlichen, meint der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Das sei ungewöhnlich, "aber das kann zur Abschreckung helfen, weil der Gegner dann auf Überraschungseffekte verzichten muss", sagte Ischinger bei der Vorstellung des Jahresberichts "Security Report 2022" in Berlin am Montag.

Insoweit leuchtet mir dieser Versuch ein, wir werden abzuwarten haben, ob der Versuch Erfolg hat.
Wolfgang Ischinger

Ähnlich schätzt auch Militärhistoriker Sönke Neitzel die Lage im heute journal ein: Gegen eine Invasion spreche, so Neitzel, "dass man bei einem Militärschlag immer die Überraschung auf der eigenen Seite haben muss". Durch die Veröffentlichungen der USA sei dieser Überraschungseffekt nicht mehr möglich.

Russland sei militärisch zwar überlegen, aber Putins Nutzen, die Ukraine anzugreifen sei nicht groß genug, sagt Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel. Einen tatsächlichen Angriff auf die Ukraine übermorgen hält er für unwahrscheinlich.

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Kreml: US-Warnung vor Angriff auf Ukraine reine Hysterie

Der Kreml erklärt am Vormittag, die US-Warnung eines für Mittwoch geplanten russischen Angriffs auf die Ukraine sei geschürte Hysterie, die jeglicher Grundlage entbehre und nur darauf abziele, die Spannungen in Europa anzuheizen. Russland habe immer erklärt, dass die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen nach ihren Manövern wieder in ihre Kasernen zurückkehren würden.

Kurz zuvor wurde bekannt, dass die ersten Soldaten noch am selben Tag in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren sollten. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden.

Ob dies nun eine Reaktion auf die US-Informationspolitik ist oder von Anfang an geplant war, wird vermutlich unklar bleiben. Stefan Meister meint, das sei Teil der Strategie:

Sie reagieren auf uns und passen ihre Handlungen dann an. Es gibt kein Endziel oder eine ausgearbeitete Strategie, vieles ist trial and error.
Stefan Meister

Wie schätzt die Bundesregierung die Lage ein?

Im Kanzleramt will man sich zu den Informationen der US-Regierung nicht offiziell im Detail äußern. Bundeskanzler Scholz habe in den letzten Tagen immer wieder Kontakt mit Frankreichs Präsident Macron und US-Präsident Biden gehabt. Die sich in den letzten Tagen zuspitzenden Meldungen aus nachrichtendienstlicher Quelle wolle man nicht kommentieren, die Lage füge sich jedoch zu einem "sehr besorgniserregenden Bild" zusammen, das die Gespräche maßgeblich prägen werde.

Politologe Meister sieht die Haltung der Bundesregierung in dem Konflikt mit Russland kritisch: Man habe sich "jahrelang in die Tasche gelogen", und immer so getan, als ob man mit Gesprächen oder Kooperationsangeboten etwas erreichen könne, "Obwohl es immer schlimmer wurde."

Und jetzt haben wir im Prinzip keinen Instrumentenkasten, um mit dieser Situation richtig umzugehen.
Stefan Meister, DGAP

Deutschland sei mental und auch strategisch nicht auf die nötigen, harten Verhandlungen vorbereitet.

Was macht Putin am Mittwoch?

Der russische Präsident trifft sich am Mittwoch mit seinem Amtskollegen aus Brasilien, Jair Bolsonaro.

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Allgemein spielt der aktuelle Konflikt in der russischen Öffentlichkeit eine kleinere Rolle als im Westen. Die russische Bevölkerung sei "kriegsmüde", meint Meister. Sie habe kein Interesse am Donbass und einem weiteren militärischen Konflikt.

Sollte es doch zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen, würde der Kreml einfach erklären, die Nato und die Amerikaner hätten den Konflikt provoziert und man müsse reagieren. Das Land sei in den letzten Jahren so stark zu einem autoritären System umgebaut worden, dass es kaum Widerspruch aus der Presse oder von Wirtschaftsakteuren geben werde.

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