Der wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russland dazu aufgerufen "friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt" zu suchen.
Quelle: dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Krieges in Europa gewarnt.
Das sagte Steinmeier vor der Bundesversammlung in Berlin - und er fügte hinzu: "Dafür trägt Russland die Verantwortung."
Steinmeier: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine"
Gleichzeitig lud das Staatsoberhaupt den Kremlchef ein, Teil einer europäischen Friedensgemeinschaft zu sein. "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt", sagte Steinmeier.
Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen, fügte er hinzu. Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: "Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt."
Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe sowie Wirtschaftshilfe in Aussicht - unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen.
Zusage für Wirtschaftshilfe möglich, Rüstungshilfe wird geprüft
Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei "das eine oder andere (...), was man sich genauer anschauen kann", hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft. Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächliche Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Am Montag sei noch keine Zusage zu erwarten.
Anders sieht es mit weiterer Wirtschaftshilfe aus, die von der Ukraine ebenfalls gefordert wird. In Regierungskreisen wurde angedeutet, dass es am Montag konkrete Zusagen geben könnte. Einzelheiten wurden aber noch nicht genannt. Seit 2014 hat Deutschland bereits fast zwei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt.
Klare Absage für tödliche Waffen
Der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Das Nein gilt aber nicht für sonstige Rüstungsgüter. In geringem Umfang hat Deutschland auch seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine 2014 Rüstungslieferungen an die Ukraine genehmigt. Zuletzt sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 5.000 Schutzhelme zu.
Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.
Klitschko warnt vor Streben "nach der Weltmacht"
Zuvor hatten ukrainische Vertreter mehr westliche Solidarität mit ihrem Land eingefordert. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der "Bild am Sonntag" vor, "nach der Weltmacht" zu streben.
"Wir sind nur der Anfang", warnte Klitschko.
Scholz am Montag in Kiew, am Dienstag in Moskau
Scholz reist am Montag nach Kiew, am Dienstag wird er dann in Moskau zu einem Treffen mit Putin erwartet. Am Wochenende hatten bereits US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Putin telefoniert. Einen Durchbruch brachten die Gespräche aber nicht.
Die Lage im Ukraine-Konflikt ist seit Wochen extrem angespannt. Russland hat an der ukrainischen Grenze mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne, die USA warnten zuletzt jedoch vor einem möglichen russischen Großangriff noch vor dem 20. Februar.
Kiesewetter hält US-Warnungen für plausibel
Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), nimmt die Warnungen der USA über einen möglichen bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine ernst.
Im "Handelsblatt" verwies er auf Russlands am Donnerstag begonnenes Militärmanöver mit Belarus, in dessen Zuge Russland zusätzliche 30.000 Soldaten sowie Kampfflugzeuge in die Nähe der Ukraine sowie Landungsboote ans Schwarze Meer verlegt habe. Es handele sich um "das größte Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion", sagte der CDU-Politiker.
Aus militärischer und geostrategischer Sicht habe Russland nun ein Zeitfenster bis zum geplanten Ende des Manövers am 20. Februar, aber auch danach, um militärisch in die Ukraine einzugreifen, sagte Kiesewetter. Entscheidend sei jetzt, ob die Eskalation durch "glaubwürdige Abschreckung" und "kluge Diplomatie" verhindert werden könne.
- USA dementieren U-Boot-Zwischenfall
Russischen Militärberichten zufolge ist ein US-U-Boot unerlaubt in russische Gewässer eingedrungen. Das US-Militär behauptet hingegen, die Anschuldigungen Moskaus seien unwahr.
