Ukraine-Krieg: Ampel-Parteien fordern mehr Waffen für Kiew
Neue Waffenlieferungen für Kiew?:Esken lehnt deutsche Alleingänge ab
von Dominik Rzepka
12.09.2022 | 13:48
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SPD-Chefin Esken bremst bei neuen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es brauche erst eine Einigung mit Amerikanern, Briten und Polen, sagt sie im ZDF. Grüne und FDP widersprechen.
In der Ampel-Koalition gibt es neuen Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine. SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich im ZDF-Mittagsmagazin zwar prinzipiell dazu bereit, es dürfe aber keine deutschen Alleingänge geben.
Esken fordert eine Absprache mit den internationalen Partnern, "in der EU, in der Nato, auch in den G7-Staaten". Die jüngsten militärischen Erfolge Kiews lobte die SPD-Politikerin mit den Worten: "Ich bewundere den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, die mit viel Erfolg in den letzten Tagen den russischen Aggressor zurückschlagen."
FDP und Grüne machen Druck
Allerdings gibt es vor allem aus der FDP deutlichweitreichendere Forderungen. "Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen", so Parteichef Christian Lindner. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen.
Lindner-Tweet: "Ukraine muss Krieg gewinnen"
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Auch Grünen-Chef Omid Nouripour fordert mehr Unterstützung der Ukraine. Alle in der Regierung wüssten, dass noch mehr möglich wäre, sagt er der "Augsburger Allgemeinen":
Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden.
Grünen-Chef Omid Nouripour
Beim Ringtausch rüstet Deutschland osteuropäische Nato-Partner mit Leopard-Kampfpanzern und Schützenpanzern Marder aus, die dafür ältere Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben.
Wie die Ampel um Marder-Panzer streitet
Zuvor hatte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gefordert.
Es sei von hoher Relevanz, die Erfolge des äußerst kampfwilligen ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher Panzer zu untermauern, sagt sie in der ARD. "Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren."
BundeskanzlerOlaf Scholz (SPD) hält sich bei direkten Lieferungen zurück, auch SPD-GeneralsekretärKevin Kühnert lehnt Alleingänge ab. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Forderung nach Panzerlieferungen am Montag so kommentiert:
Kein Land hat bisher westliche Panzer geliefert. Wir haben mit unseren Partnern vereinbart, dass Deutschland das auch nicht einseitig tun wird.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisiert den Kurs der SPD als selbstzerstörerisch. Er bedeute ein "geopolitisches Desaster für die Ampel und die Bundesrepublik", twitterte er.
US-Botschafterin: Höhere Erwartungen an Deutschland
Zuvor hatte die neue US-Botschafterin in Deutschland vorsichtig mehr deutsche Unterstützung für Kiew gefordert. Sie begrüße und bewundere, was die Deutschen für die Ukraine täten, sagte Amy Gutmann am Sonntagabend im ZDF.
"Dennoch: Meine Erwartungen sind noch höher an Deutschland." Deutschland wolle hier eine größere Führungsrolle einnehmen, so Gutman.
"Wir hoffen und erwarten, dass Deutschland das auch erfüllen wird." Und: "Wir müssen alles machen, wozu wir in der Lage sind", sagte sie, vermied aber auf mehrere Nachfragen eine konkrete Festlegung, ob Deutschland mehr schwere Waffen liefern soll.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.