Mit dem Angriff auf die Ukraine habe Russland das Völkerrecht verletzt, sagt Grünen-Chef Nouripour im ZDF. Es stehe außer Frage, der Ukraine auch mit Waffenlieferungen beizustehen.
Dem Co-Parteivorsitzenden Omid Nouripour (B'90/Grüne) zufolge sei Habecks Entscheidung zur Energiepartnerschaft mit Katar ein wichtiger Schritt zum Verzicht auf russische Energieträger.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine durch Waffenlieferungen zu unterstützen. "Das Völkerrecht wird gerade massiv von der russischen Seite nicht nur bedroht, sondern verletzt", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Gleichzeitig habe die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung.
Diese Haltung werde auch von seiner Partei breit getragen, sagte Nouripour weiter. "Es ist auch eine Diskussion Tag für Tag, wie wir die Balance finden zwischen einer Vermeidung einer Entgrenzung des Krieges auf der einen Seite und des notwendigen und machbaren Beistands auf der anderen Seite."
"Schnell von russischen Energien runterkommen"
Zu den Energiepartnerschaften, die Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Grüne), mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten plant, sagte Nouripour im ZDF:
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Im nächsten Schritt ginge es darum, ganz runterzukommen von fossilen Energien, so Nouripour. Dies sei eine große Herausforderung für die Bundesregierung.
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"Müssen natürlich Geld in die Hand nehmen"
Wegen des Ukraine-Angriffs dürfte auch der Haushaltsetat, der im Bundestag debattiert wird, voraussichtlich höher ausfallen. "Wir haben einen riesigen Investitionsstau in diesem Land - bei der Infrastruktur, bei der Digitalisierung, aber vor allem beim Klimaschutz und der Transformation weg von CO2", sagte Nouripour dazu im ZDF.
Zugleich zweifelte der Grünen-Chef an dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgegebenen Ziel, ab dem nächsten Jahr wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Es sei "sehr, sehr interessant zu sehen", wie die Schuldenbremse ab 2023 eingehalten werden solle. "Da hätte ich ein paar Fragezeichen", sagte Nouripour vor der Generaldebatte im Bundestag.
Lindner hatte am Dienstag die Rückkehr zur Schuldenbremse als "das haushaltspolitische Ziel dieser Bundesregierung" bezeichnet.
Nouripour: Über höhere Einnahmen nachdenken
Indirekt brachte Nouripour mögliche Steuererhöhungen ins Gespräch. Die Ampel-Koalition werde schauen müssen, ob die Einnahmesituation des Staates angesichts der durch den Krieg in der Ukraine gewachsenen Herausforderungen ausreichend sei. Es könne sich dann die "Frage der neuen Einnahmen, die der Staat dann braucht" stellen. Keine Alternative sei, jetzt den Deckel auf den Haushalt zu machen und auf Investitionen zu verzichten.
Der Bundestag debattiert heute weiter über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Bei der Generaldebatte kommt unter anderem Kanzler Olaf Scholz zu Wort. 99,7 Milliarden Euro neue Schulden sollen gemacht werden und es dürften noch mehr werden, wegen des Ukraine-Kriegs
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"Nicht von Haushaltswahrheit geprägt"
Unterdessen unterstrich die Unionsfraktion ihre Kritik an dem von Lindner am Montag im Bundestag eingebrachten Haushaltsplan für 2022. Schon die Einbringung des Haushalts sei "Makulatur", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), im ZDF-Morgenmagazin. Finanzminister Lindner gehe "von 100 Milliarden Neuverschuldung aus, tatsächlich wird die Neuverschuldung in diesem Jahr wahrscheinlich bei 250 Milliarden Euro liegen - und damit so hoch wie nie zuvor".
Die Generaldebatte im Bundestag steht an. In den Augen von Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsgeführer der Unions-Fraktion, habe die Bundesregierung die Zeitenwende "nicht haushälterisch umgesetzt".
Dies mache deutlich, dass die Bundesregierung die Zeitenwende, von der der Bundeskanzler selbst gesprochen habe, nicht haushalterisch umsetze, so Frei. "Es werden keine Schwerpunkte gesetzt, es wird nicht deutlich gemacht, dass wir einen wachsenden Militäretat brauchen."
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Der Bundestag hat an diesem Dienstag mit der Debatte über den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition begonnen. Er ist von Krieg und Pandemie geprägt.
