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Appell an Bundesregierung : Estland: Deutschland muss Ukraine helfen

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Estlands Ministerpräsidentin Kallas fordert deutsche Hilfe für die Ukraine gegen russischen "Aggressor". Der baldige Sicherheitskonferenz-Chef Heusgen plädiert für Waffenlieferung.

Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland. nimmt an einem Treffen der Europäischen Union in Brüssel teil.
Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland.
Quelle: Kenzo Tribouillard/Reuters

Angesichts der derzeitigen angespannten Lage an den Grenzen zu Russland und Belarus hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas Deutschland aufgefordert, der Ukraine zu helfen. Sie sagte der "Bild":

Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten. Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor.
Kaja Kallas, Ministerpräsidentin Estland

Estland will neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine geben - das Nato-Mitglied hat sich aber verpflichtet, vor einer Weitergabe an Dritte die Zustimmung Deutschlands einzuholen.

Kallas: Kein Einfluss Russlands auf Nachbarländer

Kallas erteilte Forderungen aus Moskau eine Absage, bei der Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur mittel- und osteuropäischer Länder mitreden zu wollen.

"Wir können nicht zulassen, dass Russland seinen politischen und militärischen Einfluss über seine Nachbarn wiederherstellt", betonte sie in der "Bild". Und weiter:

Russland hat kein Mitspracherecht, was die Beschlüsse der Nato betrifft, und wir werden auf Russlands Ultimaten nicht eingehen.
Kaja Kallas, Ministerpräsidentin Estland

Die Bundesregierung schickt 5.000 Helme und es hagelt Kritik aus der Opposition.

Datum:

Estland: Kriegsgefahr ist "real"

Im Westen befürchtet man, dass Moskau einen Angriff auf das Nachbarland planen könnte. Der Kreml dementiert das. Kallas nannte die Gefahr eines Krieges "real".

"Wir müssen auf die entsprechenden Schritte vorbereitet sein, falls Russland die Diplomatie aufgibt", sagte die Regierungschefin. In diesem Fall müssten Sanktionen gegen Moskau "robust, hart und präzise" sein.

Heusgen: Putin will Westen spalten

Der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat unterdessen die EU sowie die Nato-Staaten in der Ukraine-Krise zu Zusammenhalt aufgerufen. Der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" sagte er:

Geschlossenheit ist ein starkes Mittel, um Russland zu beeindrucken.
Christoph Heusgen, Münchner Sicherheitskonferenz

Heusgen weiter: "Putins Methode war und ist es ja immer wieder, zu versuchen zu spalten: zwischen Europa und den USA und innerhalb der Europäischen Union. Deswegen müssen die Staaten von Nato und EU zusammenstehen."

Sicherheitsexperte: Russische Aggression ist gezielt

Heusgen sagte, die Diplomatie zeige inzwischen erste Erfolge. "Aus Russland kommen etwas weniger aggressive Töne. Aber die Gefahr ist noch nicht gebannt."

Russlands Präsident Wladimir Putin habe seine mehr als 100.000 Soldaten noch nicht von der Grenze zur Ukraine abgezogen. "Diese Aggression ist gezielt, und sie ist gewollt."

Heusgen für Waffenlieferungen

Heusgen spricht sich zudem für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Bundesregierung mache es sich mit ihrem Nein unter Verweis auf die deutschen Rüstungskontrollregeln zu einfach und messe mit zweierlei Maß.

Der frühere außenpolitische Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: Einerseits sei Deutschland aufgrund der eigenen Geschichte bei Waffenlieferungen in Spannungsgebiete sehr zurückhaltend:

Gleichzeitig exportieren wir ebenfalls mit dem Verweis auf unsere Geschichte modernste U-Boote nach Israel.
Christoph Heusgen, Münchner Sicherheitskonferenz

"Die Frage wird jetzt zu Recht gestellt, ob nicht Deutschland aus dem gleichen Grund auch Waffen in die Ukraine liefern sollte", so Heusgen.

UN-Sicherheitsrat tagt zur Ukraine-Krise

Die Spannungen an der Grenze beschäftigen erstmals den UN-Sicherheitsrat. Die USA haben das Thema vergangene Woche nach informellen Gesprächen mit anderen Nationen des Rats und der Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten russischen Soldaten.

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