Trotz der Bedenken von Finanzminister Lindner will Umweltministerin Lemke im EU-Umweltausschuss dem geplanten Aus von Verbrennerautos zustimmen. Lindner reagierte prompt.
Wichtig sei, dass die Bundesregierung die Kommission mit dem Ziel unterstütze, dass 2035 keine PKWs, die Co2 ausstoßen, mehr zugelassen würden, so Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen).
Umweltministerin Steffi Lemke will am Dienstag im EU-Umweltausschuss dem geplanten Aus von Verbrennerautos zustimmen. "Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine PKWs mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin.
"Das ist die Linie, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten hat, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist."
Die Verhandlungen im Umweltrat dürften langwierig sein und bis in die Nacht dauern, sagte Lemke weiter.
Lindner: Aussagen entsprechen nicht Verabredungen
Finanzminister Christian Lindner bezeichnete die Äußerungen von Lemke als überraschend, "denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen". "Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein", sagte der FDP-Chef am Dienstag.
Lindner erklärte, die von der FDP-geführten Ministerien innerhalb der Ampel-Koalition hätten einem bestimmten Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt.
Christian Lindner zu Verbrenner-Aus
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Gibt es keine Einigung innerhalb der Ampel, müsste sich Deutschland beim möglichen Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene eigentlich enthalten.
Ampel uneins über Verbrenner-Aus
Bei dem Treffen in Luxemburg geht es darum, ob sich die Minister grundsätzlich auf ein Zulassungsverbot von Privat-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2035 einigen können. Dies hatte die Europäische Kommission als Teil des Klimapakets vorgeschlagen, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Ausstöße stark verringern will. Auch das EU-Parlament konnte sich Anfang Juni auf das Verbrenner-Aus einigen.
In der Bundesregierung ist allerdings eine Kontroverse über die Linie auf dem Weg zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr entbrannt. Grüne und SPD sind für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP ist dagegen.
Auch andere Länder sind bei dem Thema gespalten. Vergangene Woche schlug Italien eine Verschiebung des Verbrennerverbots um fünf Jahre auf 2040 vor. Das Land wird dabei von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei unterstützt.
- EU-Minister entscheiden über Verbrenner-Aus
Das EU-Parlament will ab 2035 neue Autos mit Verbrenner-Motoren verbieten - die EU-Länder müssen noch zustimmen, sie treffen sich heute in Luxemburg. Worum es geht: ein Überblick.
