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Rede vor Vereinten Nationen - Steinmeier: UN kein Boxring der Großmächte

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Ein "Rückzug von der Welt" sei keine Option: Vor den Vereinten Nationen mahnt Bundespräsident Steinmeier eine ehrlichere, klügere und stärkere Außenpolitik an.

Die Rede des Bundespräsidenten in voller Länge.

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Fast 40 Jahre ist es her, dass ein Bundespräsident vor der UN-Vollversammlung geredet hat. Am Freitag nun sicherte Frank-Walter Steinmeier in New York die internationale Verlässlichkeit und das Engagement Deutschlands auch nach der Bundestagswahl zu.

Unsere Partner können sich auf uns verlassen, und unsere Wettbewerber müssen weiter mit uns rechnen.
Bundespräsident Steinmeier vor den UN

Der Anspruch, "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen", gelte für jede deutsche Regierung, sagte Steinmeier bei der UN-Generaldebatte.

Vor der UN-Vollversammlung in New York hat Bundespräsident Steinmeier Großmächte wie USA und China an ihre Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt erinnert. Zudem unterstrich er Deutschlands außen- und europapolitisches Engagement – auch nach der Wahl.

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Die Lage der Welt sei "in jeder Hinsicht ernüchternd", so Steinmeier. Dabei verwies er insbesondere auf die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan. Dennoch sollte die Welt nicht resignieren - das "wäre die falsche Lehre".

Verhandlungs- ebenso wie Verteidigungsstärke

Der Moment der geopolitischen Ernüchterung bedeute dreierlei für die Außenpolitik: "Wir müssen ehrlicher, wir müssen klüger, aber auch stärker werden." Ein "Rückzug von der Welt" sei keine Option.

Steinmeier plädierte eindringlich für mehr deutsche und europäische Verantwortung - auch militärisch, aber nicht nur: "Militärische Stärke ohne den Willen zur Verständigung, ohne Mut zur Diplomatie macht die Welt nicht friedlicher. "Wir brauchen Verhandlungsstärke ebenso wie Verteidigungsstärke."

Während UN-Generalsekretär Guterres ein düsteres Bild zeichnet, von einer Menschheit, die sich in die falsche Richtung bewege, schaut US-Präsident Biden nach vorn und richtet einen Appell an die Staatengemeinschaft: "Lassen Sie uns an die Arbeit gehen!"

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Steinmeier appelliert an Verantwortung der Großmächte

Die Großmächte wie die USA, China und Russland erinnerte der Bundespräsident an ihre Verantwortung für den Rest der Welt:

Die Vereinten Nationen sind kein wertneutraler Boxring der Weltmächte.
Bundespräsident Steinmeier vor den UN

Die Vorrechte, die die großen Mächte im System der Vereinten Nationen genießen, hätten ihre Berechtigung nur, "solange sie die internationale Friedensordnung im Interesse aller fördern und erhalten - und nicht nach beliebigem Eigeninteresse entweder ignorieren oder unterlaufen".

Hintergrund: Deutschland fordert wie viele andere Länder weltweit seit langem eine Reform des UN-Sicherheitsrates, in dem nur fünf Länder einen ständigen Sitz und ein Veto-Recht haben (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien).

Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen den USA und Frankreich über einen neuen Indopazifik-Pakt der Amerikaner warnte Steinmeier davor, das transatlantische Bündnis aufs Spiel zu setzen:

Kein kurzfristiger Vorteil ist es wert, dass unsere transatlantische Geschlossenheit Risse bekommt.
Bundespräsident Steinmeier vor den UN

Die USA hatten vergangene Woche ohne Absprache mit den Nato-Partnern ein neues Bündnis mit Australien und Großbritannien geschmiedet und damit ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft der Franzosen platzen lassen. Das löste wütende Reaktionen in Paris und auch Irritationen in Deutschland und anderen EU-Ländern aus.

Erster Bundespräsident seit fast 40 Jahren

Die erste Rede eines Bundespräsidenten vor der UN-Vollversammlung hatte Karl Carstens 1983 gehalten. Normalerweise ist es Sache der Bundesregierung, die deutschen Positionen vor den Vereinten Nationen zu präsentieren. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Maas verzichteten in der Woche vor der Bundestagswahl aber diesmal zu Gunsten des Staatsoberhaupts auf den Auftritt auf der großen Weltbühne.

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