Was man zur UN-Generaldebatte wissen muss

    Vollversammlung in New York:Was man zur UN-Generaldebatte wissen muss

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    Heute startet die Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Mehr als 140 Staats- und Regierungschefs wollen kommen. Ihr Hauptthema: der Ukraine-Krieg.

    Der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja spricht während einer Sitzung der UN-Generalversammlung am Sitz der Vereinten Nationen.
    Die UN-Generalversammlung (Archivbild).
    Quelle: dpa

    Vor einem Jahr trat Wolodymyr Selenskyj staatsmännisch im dunklen Anzug auf das weltbekannte UN-Podium. Vor dem grünen Marmor der Vollversammlung in New York stehend sagte der ukrainische Präsident: "Niemand fühlt sich mehr sicher auf dieser Welt". Damals, bei der letzten Generaldebatte, schien die großangelegte Invasion Russlands in die Ukraine undenkbar.
    Doch der damals deutlich jünger wirkende Selenskyj warnte bereits: Die Architektur der Internationalen Beziehungen könnte implodieren. "Und dann haben wir am Ende keine Regeln, sondern nur die Herrschaft der rohen Gewalt". Zwölf Monate später sind die Befürchtungen für die Ukraine brutale Realität geworden. Bei der heute startenden Generaldebatte wird Selenskyj wieder sprechen - als Kriegspräsident.

    Ukraine-Krieg und Nahrungskrise im Vordergrund

    Der größte Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg - die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betitelte "Zeitenwende" - gefährdet nicht nur die Existenz der Ukraine, sondern auch die globale Stabilität. "Die geostrategischen Gräben sind so groß wie seit mindestens dem Kalten Krieg nicht mehr", klagt UN-Generalsekretär António Guterres.

    Moskau militärisch unter Druck
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    US-Präsident Biden warnt Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen. Steigt die Gefahr wegen Moskaus Verlusten im Ukraine-Krieg? Atomwaffen-Experte Frank Sauer schätzt die Lage ein.
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    Interview
    Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Auswirkungen, zum Beispiel die Folgen für die weltweite Versorgung mit Nahrung, wird die Reden, Treffen am Rande und etwaige diplomatische Vorstöße in New York dominieren.

    Hochkarätige Gäste: Biden, Scholz, Macron, Truss und Lawrow

    In der ersten wieder fast normalen Konferenz seit der Pandemie haben sich mehr als 140 Staats- und Regierungschefs angekündigt, um eine Woche lang ihre Sicht auf die globale Lage darzulegen - wobei das Staatsbegräbnis der Queen die Planung durcheinander wirbelte.
    Unter den Gästen sind US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron oder die neue britische Regierungschefin Liz Truss. Für Russland kommt in Abwesenheit von Putin Außenminister Sergej Lawrow. China wird durch Außenminister Wang Yi vertreten.

    Klimawandel, Weltwirtschaft und andere Krisenherde geraten aus dem Fokus

    Dabei werden die übrigen Krisen der Welt - zum Beispiel der Klimawandel, die nach Covid stockende Entwicklung, globale wirtschaftliche Turbulenzen sowie die Konflikte in Mali, Libyen oder dem Jemen - in den Hintergrund treten.



    Das stört Aktivistinnen und Aktivisten genauso wie Vertreter aus dem sogenannten globalen Süden zunehmend. In den vergangenen Wochen sei eine allmähliche Ukraine-Müdigkeit bei afrikanischen und lateinamerikanischen UN-Mitgliedsstaaten zu beobachten gewesen, sagt Richard Gowan vom Thinktank Crisis Group.

    Westen wird versuchen, Russland zu isolieren

    Angeführt von Biden wird es für den Westen aber trotzdem vor allem darum gehen, Putin vom Weltpodium aus in die Ecke zu drängen. Das Highlight der Woche dürfte am Mittwoch die Ansprache Selenskyjs nach der von Biden werden - ob als Videoansprache oder vor Ort ist noch unklar. Sicher ist, dass Außenminister Dmytro Kuleba aus Kiew anreist.
    Ob es am Rande der Vollversammlung Fortschritte in Richtung Frieden geben könnte, ist sehr fraglich. Russlands Diplomaten rieben sich schon vor ihrer Reise auf, weil sie darum kämpfen müssen, überhaupt in geplanter Delegationsstärke antreten zu dürfen. Viele russische Beamte sind von den USA mit Reiseverboten belegt. Erleichterung bei den Russen herrscht nun zwar, weil Lawrow einreisen darf. Allerdings kritisierte Sprecherin Maria Sacharowa, dass noch immer Pässe russischer Diplomaten in der US-Botschaft lägen.
    Für Scholz ist es gut neun Monate nach seiner Vereidigung der Antrittsbesuch bei den Vereinten Nationen. Mit diplomatischen Initiativen für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist vom Kanzler nicht zu rechnen - anders als vielleicht von Guterres, dem als Vermittler auftretenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder auch Frankreichs Staatschef Macron.
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    Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung, aufgenommen am 06.12.2023
    Liveblog
    Quelle: Benno Schwinghammer, Ulf Mauder und Michael Fischer, dpa

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