Moskau weist IGH-Urteil zum sofortigen Kriegsende zurück

Russland hat die vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ergangene Aufforderung zu einer sofortigen Einstellung der militärischen Gewalt in der Ukraine zurückgewiesen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland stattgegeben.

Russland selbst war der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast ferngeblieben. Die Gewalt müsse sofort enden, hatte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue, erlassen. Dieser Einsatz führe zu unzähligen Toten und Verletzten.

Für die russische Seite komme es nicht in Frage, diese Anordnung zu berücksichtigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der IGH mit Sitz in den Niederlanden ist das höchste UN-Gericht und damit das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.

Die Urteile des Gerichts sind bindend. Allerdings stehen dem IGH keine Instrumente zur Verfügung, um eine Umsetzung seiner Urteile durchzusetzen. Beide Konfliktparteien müssten einer Umsetzung der Entscheidung zustimmen, sagte Peskow. Darüber bestehe aber keine Einigkeit.

Peskow sagte weiter, die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine würden am Donnerstag fortgesetzt. "Ich weiß nicht, ob sie schon laufen oder nicht, aber sie sollten es heute, in die eine oder andere Richtung." Die russische Delegation sei rund um die Uhr zur Arbeit bereit. "Leider sehen wir auf ukrainischer Seite nicht denselben Eifer", erklärte er.

Die Ukraine wirft Russland vor, einen Völkermord an den ukrainischen Bewohnern des Landes zu planen und damit die Völkermord-Konvention von 1948 zu verletzen.

Da bis zu einem endgültigen Urteil Jahre vergehen könnten, hatte Kiew in einem Eilantrag gefordert, dass das Gericht bis zu seinem Urteil einen sofortigen Stopp aller russischen Militäreinsätze in der Ukraine anordnet und erklärt, dass dieser Krieg keine rechtliche Grundlage hat.

In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. "Russland muss gestoppt werden", sagte Anton Korynevych.

Grundlage der Klage ist die UN-Völkermord-Konvention von 1948, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu missbrauchen.

Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten - hatte aber keine Beweise vorgelegt. "Das ist eine schreckliche Lüge Putins", sagte der Vertreter der Ukraine vor Gericht.

Es ist in jedem Fall eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern. Das Gericht ist das höchste rechtliche Organ der Vereinten Nationen. Seine Urteile sind bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland allerdings jede Entscheidung mit seinem Veto blockieren.

Die Ukraine beschuldigt Russland auch der Kriegsverbrechen. Doch darüber sollten die UN-Richter nicht urteilen. Diese Vorwürfe sind aber Gegenstand der Ermittlungen des Weltstrafgerichts, es schickte auch bereits Ermittler in die Ukraine, um Beweise zu sammeln.

Dieser Internationale Strafgerichtshof hat seinen Sitz ebenfalls in Den Haag, ist aber völlig unabhängig von dem UN-Gericht. Während dieses Konflikte zwischen Staaten behandelt, verfolgt das Weltstrafgericht individuelle Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Auch wenn Russland das Weltstrafgericht nicht anerkennt, sind Prozesse möglich. Denn die Ukraine hat die Zuständigkeit anerkannt.