Die Vereinten Nationen haben ein klares Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine gesetzt: Russland wird aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen.
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Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde an diesem Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet.
Deutliche Mehrheit für Ausschluss Russlands
93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich. Damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden, zusammen.
Im Resolutionstext heißt es, dass "das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt" werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden.
[Wie die deutsche UN-Botschafterin Stach den Ausschluss Russlands begründet:]
Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, hatten sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung dafür ausgesprochen:
Russland bleibt vorerst Mitglied - ohne Rechte
Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.
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Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja hatte zuvor die UN-Mitgliedsstaaten wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land eindringlich zu diesem Schritt aufgefordert. Russland habe schreckliche Menschenrechtsverstöße und Übergriffe verübt, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkämen.
Der russische Vize-UN-Botschafter Gennadi Kusmin forderte die UN-Vollversammlung indes auf, die Resolution abzulehnen. Russland weise die falschen Anschuldigungen zurück. Sie basierten auf inszenierten Geschehnissen und weit verbreiteten Fake-Nachrichten.
Initiiert wurde die Resolution von den USA als Reaktion auf die Entdeckung Hunderter Leichen in Städten nahe Kiew nach dem Rückzug russischer Truppen. Insbesondere Bilder aus dem Ort Butscha lösten weltweit Empörung aus und ließen Rufe nach härteren Sanktionen gegen Russland lauter werden.
Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte als Konsequenz aus den Geschehnissen im Ukraine-Krieg verlangt, Russland den Sitz im 47 Mitgliedsstaaten zählenden Menschenrechtsrat zu entziehen. "Wir glauben, dass die Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen verübt haben und wir glauben, dass Russland zur Verantwortung gezogen werden muss", sagte Thomas-Greenfield am Montag.
Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Russland sitzt seit 2020 zum wiederholten Mal im Rat.
FAQ- Wann spricht man von Völkermord?
"Die Welt wird das als Genozid anerkennen", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Gräueltaten von Butscha. Doch wie ist Genozid definiert?
von Sarah Tacke und Laureen Busche
