Sitzung des UN-Sicherheitsrats: Moskau gibt US-Außenminister Blinken kein Versprechen gegen Invasion der Ukraine. Am Freitag berät US-Präsident Biden mit Staatschefs zur Krise.
Quelle: ap
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hat Russland vorgeworfen, sich von einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise abzuwenden.
Die USA hätten gehofft, dass der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf die Forderung von US-Außenminister Antony Blinken eingehe, dass Russland versichern solle, dass es nicht in der Ukraine einmarschieren werde, sagte Thomas-Greenfield.
Festgefahrene Verhandlungen
"Doch stattdessen war es eine Fortsetzung der Fehlinformation und der Rhetorik, die wir nach wie vor zu hören bekommen, und die wir schon gehört haben." Werschinin sagte daraufhin, "keiner" werde im Namen Russlands ein Wort wie "Kriegsaggression" in den Mund nehmen, was einige Ratsmitglieder getan hätten.
Bei der Sitzung riefen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats zu einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise auf. Blinken sagte, nach US-Informationen bereiteten sich die mehr als 150.000 russischen Soldaten in der Gegend um die Ukraine auf einen zeitnahen Angriff auf das Land vor. Es sei damit zu rechnen, dass Russland sich "einen Vorwand" für die Invasion überlege.
Westliche Kriegshysterie?
Werschinin rief den Westen auf, "diese Hysterie über die Absichten Russlands in der Region" aufzugeben. Er bekräftigte, dass russische Soldaten nach Militärübungen in ihre Stützpunkte in Russland zurückkehren würden.
Greenfield-Thomas sagte, die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats hätten "Russland eine klare, eindeutige Botschaft gegeben, den diplomatischen Pfad zu nehmen". Das sei leider "nicht der Pfad, den Russland gewählt hat".
Staatschefs beraten am Freitag
US-Präsident Joe Biden wird am Freitag ein Gespräch über die Ukraine-Krise mit den Staats- und Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Rumänien, Großbritannien, der Europäischen Union und der Nato führen. Dies teilt das Büro von Kanadas Premierminister Justin Trudeau mit.
Derweil nimmt US-Außenminister Blinken eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow an. Das Treffen soll Ende nächster Woche stattfinden, sofern Russland nicht in die Ukraine einmarschiert, teilt das US-Außenministerium mit.
Kanzler Scholz reist heute in die Ukraine, um seine Unterstützung auszudrücken. Deutschland hält weiterhin an einer diplomatischen Lösung des Konflikts mit Russland fest. Morgen reist Scholz weiter nach Moskau.
Schinas: Erwarten Flüchtlingsstrom
Indes warnt der Vizepräsident der EU-Kommission, Schinas, gewarnt, dass bei einer militärischen Eskalation mehr als eine Million Flüchtlinge in die EU kommen könnten.
"Es wird geschätzt, dass zwischen 20.000 und mehr als einer Millionen Flüchtlinge kommen könnten", sagte Schinas der "Welt". Die EU sei "bereit, eine bedeutende humanitäre Hilfe zu mobilisieren und beim Zivilschutz zu helfen."
