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"UN-Sicherheitsrat muss reformiert werden"

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UN-Botschafter Heusgen im ZDF - "UN-Sicherheitsrat muss reformiert werden"

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Deutschland übernimmt für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das wird "eine Mammutaufgabe", sagt UN-Botschafter Christoph Heusgen im ZDF-Interview.

Deutschland übernimmt für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Erwartungen sind hoch. UN-Botschafter Heusgen spricht im ZDF-Interview von einer "Mammutaufgabe".

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ZDFheute: Herr Heusgen, Sie haben gesagt, während der Präsidentschaft wollen Sie den Sicherheitsrat wieder zum zentralen Forum für die Lösung internationaler Konflikte machen. Was können Sie als Botschafter in einer solchen Situation überhaupt noch tun, wenn die Situation so festgefahren ist?

Christoph Heusgen: Sie können die Themen, die aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Präsidentschaft - in dem Fall aus der Sicht Deutschlands - wichtig sind, auf die Tagesordnung bringen. Und für uns sind das Themen, die sehr viel mit Konfliktverhütung zu tun haben und sehr viel mit der Frage zu tun haben, was führt denn zu Konflikten? Und so werden wir in diesem Monat neben dem Thema Gesundheit und Pandemien auch die Themen Menschenrechte, das Thema sexuelle Gewalt in Konflikten und das Thema Klimawandel und Sicherheit auf die Tagesordnung bringen. Das sind alles Faktoren, die zu Konflikten führen können. Und damit soll sich der Sicherheitsrat beschäftigen.

ZDFheute: Aber wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass viele Dinge eben gar nicht mehr funktionieren. Es wurde viel blockiert von den Russen, von den Chinesen, von den Amerikanern. Ob es die Syrien-Resolution war oder auch die Waffenstillstands-Resolution, die im Mai verabschiedet werden sollte. Nichts geht mehr.

Heusgen: Sie haben insofern recht. Der Sicherheitsrat erlebt derzeit nicht unbedingt eine seiner Sternstunden. Aber trotz der vielen Schwierigkeiten, über die Sie gesprochen haben, über die Auseinandersetzung zwischen China und Russland und Amerika, die drei ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, die nicht jeden Morgen aufstehen und daran denken: Wie können sie das internationale Recht stärken? Trotzdem: Es geht voran.

Der Sicherheitsrat erlebt derzeit nicht unbedingt eine seiner Sternstunden.

ZDFheute: Sie sprechen darüber, dass man nur gemeinsam Dinge erreichen kann. Und dann sieht man, wie zum Beispiel Amerika die WHO nicht mehr bezahlen möchte. Man sieht, dass die drei Staaten machen, was sie wollen. Ist das nicht wahnsinnig frustrierend?

Heusgen: Natürlich ist es frustrierend. Aber wir Deutschen wissen ja, was passiert, wenn man sich nicht an die internationalen Regeln hält, wenn man dem Nationalismus Vorschub leistet. Deswegen ist es eine Mammutaufgabe. Aber man geht da immer wieder ran und versucht davon zu überzeugen, dass Zusammenarbeit funktioniert, dass man gemeinsam zu Lösungen kommen kann. Das ist mühsam. Aber Sie dürfen nicht aufgeben.

Wir haben heute endlich nach dreieinhalb Monaten die Abstimmung über die Resolution auf der Agenda, die dem Aufruf des Generalsekretärs zu einem weltweiten Waffenstillstand in Zeiten von Covid folgt. Ich gehe davon aus, dass sie heute angenommen wird, und das ist wirklich ein ganz besonderer Anlass. Und das ist wunderbar, dass das am ersten Tag der deutschen Präsidentschaft passiert.

eine undatierte elektronenmikroskopische aufnahme des «u.s. national institute of health» zeigt das neuartige coronavirus

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ZDFheute: Die Welt organisiert sich gerade neu. Man hat das Gefühl, die alte Weltordnung bricht zusammen oder fällt in sich zusammen, eine neue ist noch nicht da. Welche Koalitionen sind aus Ihrer Sicht jetzt besonders wichtig für die Zukunft auch in den Vereinten Nationen?

Heusgen Wir haben ja im letzten Jahr zusammen mit Frankreich die Allianz für den Multilateralismus gegründet. Das ist eine Koalition von Ländern aus der ganzen Welt, aus allen Kontinenten, die unserer Idee einer Regel basierten internationalen Ordnung zustimmen. Unsere Idee ist, dass das Zusammenleben der Völker auf Regeln basiert, dass man Vereinbarungen trifft, an die man sich auch hält, dass man aufeinander Rücksicht nimmt.

Wir haben diese Allianz gegründet - und die hat sehr großen Zulauf gefunden. Das zeigt, dass das alte System, auf dem die Vereinten Nationen gegründet worden sind, nicht tot ist, sondern dass es nach wie vor sehr, sehr große Anziehungskraft besitzt.

ZDFheute: Hört sich alles prima an. Aber wenn Russland, China, USA "Niet! Bo! No!" sagen, dann ist es vorbei? Wie lange kann der UN-Sicherheitsrat ohne Reform denn noch so weitermachen, was muss passieren?

Heusgen: Grundsätzlich muss der Sicherheitsrat reformiert werden. Er muss reformiert werden, was seine Zusammensetzung anbelangt, denn in seiner Komposition entspricht er dem, wie die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg aussah. Das muss dringend verändert werden, damit auch die Legitimität des Sicherheitsrates wieder stärker wird.

Grundsätzlich muss der Sicherheitsrat reformiert werden.

Nur die beharrenden Kräfte sind so, dass man da nicht wirklich weiterkommt. Wir müssen zu Mehrheitsentscheidungen kommen. Es darf das Veto nicht mehr geben. Aber das wäre schön in der idealen Welt. Aber in der jetzigen Welt wird es Ihnen nicht gelingen, dass Sie eine entscheidende Maßnahme treffen gegen den Willen eines der Länder, die das Vetorecht haben.

ZDFheute: Was wäre denn eine erfolgreiche deutsche Präsidentschaft aus Ihrer Sicht?

Heusgen: Das wäre in erster Linie, wenn es gelänge, jetzt doch Einvernehmen zu erzeugen, die Resolutionen zu verabschieden. Im Hinblick auf den Waffenstillstand, der vom Generalsekretär im Zusammenhang mit der Corona-Krise ausgerufen worden ist. Wenn das gelingt, dann stehen die Zeichen gut.

Amin ist arbeitsloser Lehrer. Das Geld wird immer knapper. Seinen vier Kindern kann er nur noch wenig bieten. Er hat Angst vor der Zukunft in Syrien.

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Ein zweiter wichtiger Erfolg wäre, wenn es uns gelingt, die Resolution zu verlängern, mit der humanitäre Hilfsgüter in den Nordwesten Syriens gelangen - Hilfsgüter in den Bereich Syriens, wo die Menschen noch am meisten leiden. Das ist etwas, was durch eine Resolution verabschiedet werden muss. Das war beim letzten Mal sehr schwierig durchzusetzen, auch gegen russische Widerstände. Und wenn das gelingt, dann wäre das auch ein zweiter großer Erfolg.

Das Interview führte Johannes Hano, Leiter des ZDF-Studios New York.
Dem Autor auf Twitter folgen:
@JohannesHano

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