In der Nacht hat der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Eskalation im Ukraine-Konflikt beraten. Besonders scharf kritisierten die USA das russische Vorgehen.
„Putin wolle eine Weltordnung von vor 1919“, so ZDF-Korrespondent Johannes Hano in New York zur Russland-Ukraine-Krise.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich in der Nacht in einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung mit der jüngsten Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt befasst. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland hatten Beratungen des mächtigsten UN-Gremiums verlangt, nachdem eine entsprechende Bitte der Ukraine eingegangen war.
"Klare Verletzung der Prinzipien der UN"
"Es ist klar geworden, dass die Fronten ziemlich verhärtet sind", berichtete ZDF-Korrespondent Johannes Hano. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, es ginge um Russland "gegen den Rest der Welt".
Besonders scharf habe die US-Regierung das Vorgehen Russlands kritisiert, aber auch die Europäer hätten angekündigt, dass man das Präsident Wladimir Putin "nicht durchgehen lassen" könne, so Hano. "Man will scharfe Sanktionen erheben." Die Ukraine habe wiederum klar gemacht, dass sie nicht klein beigeben werde, sie sei an einer diplomatischen Lösung interessiert, werde aber keine Gebiete abgeben.
Auf die Anerkennung der ost-ukrainischen Separatistengebiete durch Russland will die EU in Brüssel einig, entschieden und entschlossen reagieren.
Allerdings habe Russland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat die Möglichkeit ein Veto einzulegen gegen eine Resolution, "die wahrscheinlich in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht wird". Aus Afrika sei hier der Einwand gekommen, man brauche eine Mehrheitsentscheidung, das Veto sei "nicht mehr modern", berichtete Hano weiter.
Scharfe Kritik von den USA an Russland
Bei der Dringlichkeitsdebatte haben die USA die Entsendung russischer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine scharf kritisiert. "Sie nennen sie Friedenstruppen", sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, in Richtung Russlands. "Das ist völliger Unsinn. Wir wissen, was sie wirklich sind."
Der albanische UN-Botschafter Ferit Hoxha fragte mit Blick auf das russische Vorgehen: "Wer ist der Nächste?" Sein indischer Kollege T.S. Tirumurti forderte "Zurückhaltung von allen Seiten", während die britische Botschafterin Barbara Woodward eine humanitäre Katastrophe befürchtete, von Russland einen "Rückzieher" verlangte und Brasilien einen "sofortigen Waffenstillstand" in der Ostukraine forderte.
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Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
Deutschland: "Entschiedene und angemessene Maßnahmen"
Nach Ansicht Deutschlands hat Russland nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine seine wahren Absichten in der Region offenbart.
Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland "entschiedene und angemessene Maßnahmen" ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.
China rief alle Beteiligten an der Ukraine-Krise zur Zurückhaltung auf. Alle Handlungen, die die Spannungen weiter anheizen könnten, müssten vermieden werden, sagte der chinesische UN-Vertreter Zhang Jun. Die Regierung in Peking begrüße und unterstütze alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise.
Russland sieht Ukraine als Aggressor
Derweil zeigte sich der russische UN-Botschafter Wassili Nebenja zwar weiterhin offen für Diplomatie, macht aber gleichzeitig klar, dass die Ukraine für Russland der Aggressor im Konflikt in der Ostukraine sei. Kiew habe "militärische Pläne" und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies "äußerst gefährliche Folgen haben", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja.
"Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen." Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden.
Die Ukraine beschwor wiederum in der Sitzung Widerstand:
Es sei "nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022", meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland.
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