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UN-Sicherheitsrat stimmt Libyen-Resolution zu

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Heiko Maas lobt Einigung - UN-Sicherheitsrat stimmt Libyen-Resolution zu

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Der UN-Sicherheitsrat hat die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz bestätigt. Außenminister Heiko Maas sieht darin einen "großen Schritt" zur Lösung des Libyen-Konflikts.

Blick auf das UN-Hauptquartier in New York
Der UN-Sicherheitsrat hat die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz bestätigt.
Quelle: dpa

Der UN-Sicherheitsrat hat die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz mit großer Mehrheit (14 der 15 Mitglieder stimmten zu, Russland hat sich enthalten) bestätigt. Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich erfreut über dieses Ergebnis. Zugleich aber mahnte der Minister, dass die erarbeiteten Ziele nun auch möglichst rasch umgesetzt werden: "Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind somit für alle verbindlich."

Mit der heute geglückten Annahme der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind wir auf dem Weg zu einer Lösung im Libyenkonflikt einen großen Schritt weitergekommen.
Heiko Maas, Außenminister
Auf dem Foto ist Budesaußenminister Heiko Maas zu sehen, als er gerade ein Interview für die Medien gibt. Maas zeigt sich erfreut darüber, dass der UN-Sicherheitsrat der Libyen-Resolution zugestimmt hat.
Außenminister Heiko Maas zeigte sich erfreut über die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates.
Quelle: ap

Alle internationalen Akteure sollten diese Entscheidung des Sicherheitsrats ernst nehmen und endlich das UN-Waffenembargo umfassend respektieren, so Maas. Allerdings sind in dem UN-Beschluss keine neuen Sanktionen bei Verletzung der Verpflichtungen enthalten, womit ein Druckmittel zu ihrer Einhaltung fehlt.

Seit Jahren werden bereits bestehende Sanktionen für Konfliktparteien bekräftigt. In Libyen kämpft der abtrünnige General Chalifa Haftar gegen die Regierung in Tripolis. Beide Seiten werden bisher von ausländischen Regierungen wie der Türkei, Russland oder den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Der Sicherheitsrat ist besorgt über die "wachsende Verwicklung ausländischer Söldner in Libyen".

Wie geht es weiter nach der Berliner Libyen-Konferenz? Waffenruhe und Waffenembargo wollen umgesetzt und kontrolliert werden. Europa soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Doch zuvor müssen sich die EU-Mitglieder einig sein. Danach sieht es nicht aus.

Beitragslänge:
2 min
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Berliner Libyen-Beschlüsse: Erfolgsbilanz eher nüchtern

Ziel der Berliner Konferenz war es, alle involvierten ausländischen Staaten zu verpflichten, einen Stellvertreterkrieg in Libyen zu verhindern. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz empfängt Maas die Außenministerminister der rund ein Dutzend Teilnehmerstaaten von Berlin, um vier Wochen nach dem Gipfel eine erste Bilanz zu ziehen. Diese dürfte ziemlich ernüchternd ausfallen.

Tatsächlich sind die bisherigen Fortschritte im Bürgerkriegsland nach der Konferenz in Berlin gering. Eine Feuerpause ist brüchig, die Verletzung des Waffenembargos geht nach Angaben von UN-Chef António Guterres weiter. "Ich bin zutiefst frustriert über das, was in Libyen passiert, und ich finde, es ist ein Skandal", hatte er vor gut einer Woche gesagt.

Noch drastischer sagt es Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wenn ich an die nicht umgesetzten Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz denke, meine Damen und Herren, da wird mir schlecht."

Die Eckpunkte des Libyen-Gipfels:

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