Nahost: UN-Sicherheitsrat stimmt Feuerpausen-Forderung zu

Der Weltsicherheitsrat hat eine Resolution zum Gaza-Krieg mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium nach vier Versuchen am Mittwoch in New York auf den gemeinsamen Beschluss. Es ist die erste Resolution der UN zum Gaza-Krieg seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Israel werde die Resolution und humanitäre Feuerpausen allerdings ablehnen, solange 239 Geiseln in der Gewalt der Hamas sind, hieß es am Abend aus dem Außenministerium.

Das Außenministerium teilte mit:

Gleichzeitig rief Israel in der Stellungnahme den Weltsicherheitsrat auf, "die Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen".

Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. Zwölf der insgesamt 15 Mitgliedstaaten stimmten für den Text. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten.

Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen", um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

Es ist dabei aber nicht die Rede von einem formalen Waffenstillstand. Der Text fokussiert dabei stark auf das Leid der palästinensischen Minderjährigen.

Ausgedrückt wird die "tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder".

Alle Konfliktparteien werden zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten, eine "Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung" werde abgelehnt, lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden. Diese Positionen sind Diplomaten zufolge im Hinblick auf das Vorgehen Israels in der Region zu verstehen - namentlich wird das Land jedoch im gesamten Dokument nicht genannt.

Die Terrororganisation Hamas, die Israel am 7. Oktober angegriffen und ein Massaker an Zivilisten mit rund 1.200 Toten verübt hatte, erwähnt der Text nur in der Forderung, die in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.

Im endgültigen Entwurf wurden die zunächst formulierten "Forderungen" zu "Aufrufen" zu humanitären Pausen und zur "sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln" abgeschwächt.

Es war bis kurz vor der Abstimmung fraglich, ob die USA als engster Verbündeter Israels die Annahme der Resolution tolerieren könnten. Im Oktober hatte Washington sein Veto für einen Entwurf unter anderem deswegen eingelegt, weil dieser das Recht auf Selbstverteidigung Israels nicht betonte.

Der nun angenommene Beschluss geht darauf ebenfalls nicht ein, auch gibt es keine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober. Die USA haben wie China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre gewählte Mitgliedstaaten. Eine Resolution braucht mindestens 9 der 15 Stimmen, dabei darf es kein Veto geben.