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Waffenembargo gegen Libyen wird verlängert

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UN-Sicherheitsrat - Waffenembargo gegen Libyen wird verlängert

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Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo gegen Libyen um vorerst zwölf Monate verlängert. Die Resolution, die Deutschland vorgelegt hatte, wurde einstimmig verabschiedet.

Ein Kämpfer in Libyen hält eine Waffe. Archivbild
Ein Kämpfer in Libyen hält eine Waffe. Archivbild
Quelle: Amru Salahuddien/XinHua/dpa

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen um ein Jahr verlängert wird. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte in Berlin, die einstimmige Annahme sei "ein positives Signal".

Die Bundesregierung sei "froh", dass es nach intensiven Verhandlungen gelungen sei, "in diesem heftig umstrittenen Dossier eine Einigung zu erzielen". Dies zeige, dass der Sicherheitsrat in der Frage "durchaus an einem Strang" ziehen könne.

Russland hatte Bedenken angemeldet

Obwohl die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums sich bereits im vergangenen Jahr auf eine Verlängerung geeinigt hatten, hatte Russland Diplomatenangaben zufolge zuletzt Bedenken angemeldet. Maas erklärte, ein nachhaltiger Waffenstillstand in Libyen sei längst überfällig. Die Grundlage dafür sei ein Ende des Wettrüstens der Konfliktparteien und damit auch ein Ende der militärischen Unterstützung von außen.

Karte: Libyen
In Libyen stehen sich Einheiten der von der UNO anerkannten Einheitsregierung in Tripolis und die Truppen des Generals Chalifa Haftar gegenüber.
Quelle: ZDF

Die EU-Mittelmeer-Mission "Irini" erhalte nun für weitere zwölf Monate Planungssicherheit. Im nächsten Schritt müssten die Konfliktparteien endlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, forderte Maas.

Deutschland als Federführer der Resolution

Auf Grundlage der verlängerten Resolution können die Mitgliedstaaten national oder über regionale Organisationen Schiffe in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens inspizieren, wenn angenommen wird, dass sie das Waffenembargo gegen Libyen verletzen. Dies ist einer der Kernbestandteile der EU-Mission "Irini".

Für die Verabschiedung der Resolution hatte Deutschland im Sicherheitsrat als sogenannter Federführer die Verantwortung übernommen.

In Libyen stehen sich Einheiten der von der UNO anerkannten Einheitsregierung in Tripolis und die Truppen des Generals Chalifa Haftar gegenüber. Haftar kontrolliert einen Großteil des Ostens und Südens des Landes. Die Einheitsregierung wird von Katar und der Türkei unterstützt, die Haftar-Truppen von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

In Libyen praktiziert die EU seit 2017 eine menschenrechtswidrige Abschottungspolitik. Libysche Milizen erhalten Geld aus Europa, um Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern.

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28 min
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