Russland verhindert weitere Hilfslieferungen nach Idlib

Der UN-Sicherheitsrat hat humanitäre Hilfslieferungen für die 4,1 Millionen Menschen in der letzten syrischen Rebellenbastion Idlib nicht verlängert. Russland legte am Freitag sein Veto als ständiges Mitglied ein und bekam selbst nicht ausreichende Unterstützung für seine eigene Resolution, die eine Verlängerung um sechs Monate vorsah.

Das bisherige Mandat läuft am Sonntag aus. Es ermöglichte für ein Jahr humanitäre Hilfslieferungen von der Türkei aus über den Grenzübergang Baab al-Hawa. Die UN-Botschafterinnen Norwegens und der USA, Mona Juul und Linda Thomas-Greenfield, sagten nach den beiden Abstimmungen, sie würden sich weiterhin für eine Vereinbarung in dem 15 Mitglieder zählenden höchsten UN-Gremium einsetzen, damit die Hilfe für die Menschen in Idlib nicht gestoppt werde.

Für die von Irland und Norwegen eingebrachte Resolution für eine einjährige Verlängerung stimmten 13 Mitglieder, Russland dagegen und China enthielt sich. Für den russischen Entwurf für eine sechsmonatige Verlängerung stimmten zwei Mitglieder und drei dagegen, zehn enthielten sich. Die drei Gegenstimmen kamen von den USA, Frankreich und Großbritannien.

Nach UN-Angaben wurden in dem 2011 begonnenen Bürgerkrieg in Syrien mehr als 300.000 Zivilisten getötet. Mit Hilfe Russlands und des Irans hat die Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Oberhand gewonnen. Moskau hat sich wiederholt für humanitäre Hilfslieferungen innerhalb Syriens eingesetzt, was Assad größere Kontrolle über deren Verteilung ermöglichen würde.

Hilfsorganisationen schlagen bereits Alarm. Die schlimmste Hungerkrise seit Beginn des Konflikts vor mehr als elf Jahren bedrohe das Leben von Millionen Menschen, erklärte der Präsident der Organisation International Rescue Committee (IRC), David Miliband.

Die Syrien-Direktorin der Deutschen Welthungerhilfe, Else Kirk, warnte am Samstag, eine neue UN-Resolution sei unerlässlich, damit Millionen von Menschen wichtige humanitäre Hilfe bekommen könnten.

Der Generalsekretär des Norwegian Refugee Council (NRC), Jan Egeland, twitterte, ohne grünes Licht für grenzüberschreitende Hilfe werde das Leiden der ohnehin schon erschöpften Bevölkerung grenzenlos sein.

Weiter schrieb er: "Unglaublich unverantwortliches russisches Veto gegen die norwegische/irische Resolution." Die Hilfsorganisation Save the Children warnte, Hunderttausende Kinder wüssten ohne grenzüberschreitende Hilfe nicht, wo ihre nächste Mahlzeit herkomme.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte, die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen von der Türkei aus nach Idlib seien von entscheidender Bedeutung für Männer, Frauen und Kinder dort. 2021 seien 800 Lastwagen mit Hilfslieferungen auf diesem Weg nach Idlib gelangt und hätten rund 2,4 Millionen Menschen erreicht. "Von Januar dieses Jahres bis Juni waren es 4.648 Lastwagen."