Resolution: UN-Vollversammlung fordert Rückzug Russlands

    141 der 193 Staaten dafür:UN-Vollversammlung fordert Rückzug Russlands

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    Der Stimmungstest bei der UN-Vollversammlung ist bestanden: 141 Staaten unterstützen die Ukraine. Doch wichtige Länder wie China enthalten sich.

    UN-Vollversammlung
    Die UN-Mitgliedstaaten haben mit breiter Mehrheit den russischen Truppenabzug aus der Ukraine gefordert. Mit nur sieben Gegenstimmen wurde die Resolution angenommen.24.02.2023 | 1:35 min
    Ein Jahr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat die UN-Vollversammlung erneut mit großer Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des größten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten am Donnerstag in New York für eine entsprechende Resolution. Das Votum im größten Gremium der Vereinten Nationen wird als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg gesehen.
    Wie auch schon bei vorangegangenen Abstimmungen enthielten sich mit China und Indien zwei mächtige Staaten, in denen zusammen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Während fast alle südamerikanischen Länder zustimmten, enthielten sich erneut eine Reihe afrikanischer Staaten. Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien stimmten zusammen mit Moskau gegen den Entwurf.
    UN-Resolution zum Ukraine Krieg: So stimmten die Länder der Welt 2023
    ZDFheute Infografik
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    Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums und sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor.
    Kiew und seine Unterstützer knüpften damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 "Ja"-Stimmen an. Sie wollen mit dem klaren Ergebnis dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für die Ukraine.

    Selenskyj begrüßt Abstimmung

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Resolution als "starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung" für die Ukraine begrüßt. Das Ergebnis der Abstimmung sei "ein starkes Zeugnis der Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem Volk der Ukraine vor dem Hintergrund des Jahrestags der umfassenden Aggression durch Russland", schrieb Selenskyj am Donnerstagabend auf Twitter.
    Lesen Sie hier den Tweet von Wolodymyr Selenskyj
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    Außenministerin Annalena Baerbock wertet die große Mehrheit der UN-Vollversammlung für einen russischen Abzug aus der Ukraine derweil auch als wichtiges Signal. Das Ergebnis zeige:

    Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr.

    Annalena Baerbock

    "Die Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht", sagte Baerbock. "Und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts." Zuvor hatte die Ministerin die Weltgemeinschaft zu einem klaren Signal für ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine und einer Zustimmung zur Resolution aufgefordert.

    Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen - oder für den Frieden zusammenstehen.

    Annalena Baerbock

    "Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine", sagte Baerbock. [Lesen Sie hier den Artikel über die Rede der Außenministerin.]
    Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigte sich ebenfalls zufrieden: "Es spielt keine Rolle, was Russland versucht und wie es versucht, die internationale Ordnung und die Koalition zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine zu untergraben - es scheitert ein Mal nach dem anderen." [In seiner Rede warf der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland erneut Völkermord vor.]

    Resolution eher vage formuliert

    Hinter den UN-Kulissen war lange diskutiert worden, wie substanziell eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreißen sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ein UN-Dokument überführen würde. Beide Ideen wurden für die Abstimmung am Donnerstag aufgegeben.
    In dem nun beschlossenen Text tauchen eher vage Formulierungen zum Ende des Krieges auf: So heißt es, das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde "einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten". Im Weiteren wird ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt und die Notwendigkeit betont, dass Verantwortliche für die schwersten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
    Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

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    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
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    Quelle: dpa, Reuters
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