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Ukraine-Krieg im Fokus : UN-Debatte: Kaum Bewegung bei globalen Krisen

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Die Generaldebatte der UN ist noch nicht zu Ende. Wesentliche Fortschritte gab es bislang nicht - auch nicht mit Blick auf die Krisen jenseits des Ukraine-Krieges.

New York, 22.09.2022:  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagt während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagt während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Quelle: dpa

Die Welt ist voller Krisen. Doch der Fokus lag zuletzt auf dem Ukraine-Krieg - auch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Mögliche Fortschritte in anderen Bereichen wurden dadurch bislang ausgebremst. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer "kolossalen globalen Dysfunktion". Ein Zwischenstand:

Ukraine-Krieg: Keine Anzeichen für Deeskalation

Einen weiteren diplomatischen Tiefpunkt erreicht der Ukraine-Konflikt am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat, als Russlands Außenminister Sergej Lawrow im mächtigsten UN-Gremium nur für seinen Redebeitrag erschien - und keinen Dialog zuließ.

Vor dem UN-Sicherheitsrat kommt unter anderem der russische Außenminister Lavrov zu Wort. Er hält an seiner Eskalationsrethorik fest und bezeichnet die Ukraine als "Nazistaat".

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Es dürfte auch kein Zufall gewesen sein, dass Kremlchef Wladimir Putin die jüngste Eskalation mit Teilmobilmachung, nuklearer Drohung und möglichen Annexionen ukrainischer Gebiete gerade während des weltweit größten diplomatischsten Treffens ankündigte.

In New York verurteilten ihn vor allem westliche Staats- und Regierungschefs, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnete in seiner Rede mit Putin ab. Statt deeskalierender Gespräche, stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Menschen in Russland zum Protest gegen die Teilmobilisierung aufgerufen. "Protestiert, kämpft, lauft weg, oder ergebt Euch", sagte er.

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Reform des Sicherheitsrats: Biden befeuert Debatte

Das Thema der Ausweitung des UN-Sicherheitsrats nahm spätestens seit der Biden-Rede am Mittwoch an Fahrt auf. Vor den UN-Mitgliedsstaaten rief der US-Präsident zur Reform des Gremiums auf: Er unterstütze die Erhöhung der Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates. Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik müssten ständige Sitze haben, forderte Biden.

In dem Gremium haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Vor allem Russland und China werden als Gegner einer Reform gesehen. Deutschland spricht sich seit Jahren dafür aus und hofft auf mehr Einfluss.

Bundeskanzler Scholz forderte in New York einen ebenbürtigen globalen Süden und wolle Deutschland in der UN "zum Anwalt dieser Länder machen", so ZDF-Korrespondent Klaus Brodbeck.

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US-Vorstoß bei Ernährungskrise

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Klimakrise, steigende Energiepreise sowie Konflikte, vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, haben globale Versorgungsketten unterbrochen und die weltweiten Lebensmittelpreise drastisch ansteigen lassen.

Der Ukraine-Krieg und blockierte Lieferungen von Millionen Tonnen Getreide erhöhen das Risiko von Hungersnöten am Horn von Afrika weiter. Vor allem in Somalia sind den UN zufolge wegen Dürre Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

Um Ernährungskrise auf der Welt entgegenzuwirken, machten die USA einen größeren Vorstoß: Präsident Biden versprach weitere Hilfen im Umfang von mehr als 2,9 Milliarden US-Dollar.

Die hohen Getreidepreise treffen insbesondere ärmere Länder wie den Libanon. Das Land ist fast komplett abhängig von Weizen aus der Ukraine.

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Das Thema Klima müsse eigentlich jede diplomatische Agenda dominieren, sagte UN-Generalsekretär Guterres. Doch in New York spielte die Krise nur eine Nischenrolle. Ein entsprechendes Treffen des UN-Chefs sagte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz zugunsten einer anderen Veranstaltung ab.

Atomstreit mit Iran: Es geht nicht voran

Obwohl alle Länder des Atomabkommens mit dem Iran vertreten waren, gab es keine bekannten hochrangigen Treffen, um die stockenden Verhandlungen voranzubringen. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015, mit dem das Land an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden sollte, liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis.

Ziel der laufenden Gespräche des Irans mit Deutschland, den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ist, US-Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und Teherans Atomprogramm wieder einzuschränken.

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