UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg

Die internationale Gemeinschaft hat sich ungewöhnlich geschlossen gegen den Krieg in der Ukraine gestellt und Russland zum "sofortigen" Truppenabzug aufgefordert. 141 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch, nach einer drei Tage langen Sitzung in New York, für eine entsprechende UN-Resolution. 35 Mitgliedsländer enthielten sich, fünf stimmten gegen die Resolution.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte sich seit Montag in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit Russlands Krieg gegen die Ukraine beschäftigt. Vor allem die westlichen Staaten erhofften sich, dass möglichst viele der 193 UN-Mitgliedstaaten Russlands Krieg scharf verurteilen und sich deutlich von Putin distanzieren. Eine weitere Forderung: Alle Soldaten sollen aus der Ukraine abgezogen werden.

Es war die erste Notfallsitzung seit 1982. In mehr als 70 Jahren wurde erst elf Mal eine derartige Dringlichkeitssitzung einberufen.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war am Dienstag zum ersten Mal in ihrer Amtszeit nach New York gereist, um in einer emotionalen Rede die anderen 192 Mitgliedstaaten von einer Zustimmung zu überzeugen und die Wichtigkeit der Charta der Vereinten Nationen zu unterstreichen.  

Zuvor war eine Resolution gegen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, dem UN-Sicherheitsrat, gescheitert. Russlands Veto hatte das, wie erwartet, verhindert. Anders als Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sind die der UN-Generalversammlung rechtlich nicht bindend. Sie haben vor allem symbolische Kraft und geben ein internationales Stimmungsbild ab.

Die UN-Generalversammlung muss aber mindestens Zwei-Drittel der Stimmen bekommen, um eine Resolution für gültig zu erklären. Diplomaten hatten im Vorfeld als Minimalziel 100 Stimmen genannt.

Soviele Stimmen bekam die Resolution 2014, die das russische Referendum auf der Krim für ungültig erklärt hatte. Dieses Ziel wurde am Mittwoch deutlich übertroffen. Insgesamt 141 Länder, und damit deutlich mehr als die Zwei-Drittel Mehrheit, stimmten für die UN-Resolution mit der Überschrift "Aggression gegen die Ukraine" - ein deutliches Zeichen für den internationalen Zusammenhalt und eine klare Positionierung gegen Russland. Dieses Ergebnis stellt einen historischen Erfolg dar. In der Vergangenheit wurden nie mehr als 117 Ja-Stimmen für eine Resolution in einer UN-Sondersitzung abgegeben.

35 Länder enthielten sich bei der Abstimmung, dazu zählten auch die Atommächte China und Indien. Nur vier Länder stimmten mit Russland gegen die Resolution: Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea. Russlands Ziel, die Zustimmung so gering wie möglich zu halten, ist nicht aufgegangen.  

Es sind deutliche Worte und vor allem Forderungen an Russland, die in der verabschiedeten Resolution gefunden wurden. Bis zum letzten Moment wurde noch an genauen Formulierungen gefeilt, um möglichst viele Staaten von dem Text zu überzeugen.

In dem Beschluss "verurteilt" die UN-Vollversammlung die russische Militäroperation in der Ukraine und die Drohung mit dem Hochfahren nuklearen Einsatzbereitschaft. Darüber hinaus fordern die 141 Befürworter der Resolution, "dass die Russische Föderation sofort ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht".

Im Beschluss heißt es auch, man sei besorgt über die Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser und auf die zivile Bevölkerung. 

Das deutliche Abstimmungsergebnis lässt Russland aber indessen unbeeindruckt: UN-Vertreter Wassili Nebensja sagte: "Dieses Dokument wird nicht dazu führen, militärische Aktivitäten zu beenden." Vielmehr würde die Resolution zu einer weiteren Eskalation beitragen.