Ungarns Ministerpräsident Orban blockiert weiter das geplante EU-Öl-Embargo gegen Russland - eine Lösung bis Ende Mai sei sehr unwahrscheinlich. Ungarn pocht auf Milliarden-Hilfen.
Quelle: epa
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland. Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann", schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu "schweren Störungen der Energieversorgung" in Ungarn führen und zu einem weiteren massiven Anstieg der Energiepreise, warnte Orban in dem auf Montag datierten Schreiben.
- Öl-Embargo: EU-Außenminister drängen Ungarn
Seit mehr als einer Woche blockiert Ungarn das von der EU geplante Öl-Embargo gegen Russland, der Druck auf Orban wächst. Außenministerin Baerbock ist aber zuversichtlich.
Ungarn fordert Milliarden-Hilfen
Der ungarische Regierungschef nannte es zugleich "kontraproduktiv", das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.
In den Verhandlungen mit der Kommission hatte Ungarn laut EU-Beamten zuletzt eine Ausnahme von einem möglichen Öl-Embargo über das Jahr 2024 hinaus gefordert. Zudem verlangt die Regierung beispiellose EU-Hilfen für die Abkehr von russischem Öl. Außenminister Peter Szijjarto bezifferte den Geldbedarf auf "15 bis 18 Milliarden Euro".
Habeck verlangt Entgegenkommen von Ungarn
Gestern hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im ZDF-Interview noch gesagt, dass ein Öl-Embargo der EU gegen Russland "in greifbarer Nähe" sei.
Zum Widerstand Ungarns gegen ein Embargo im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsstaaten sagte er: "Zwischen Ungarn und Portugal gibt es einfach eine andere Verbindung zu Russland, klarerweise. Aber die Rücksichtnahme kann man machen. Dann muss allerdings auch in Ungarn was passieren", so Habeck.
Orban kritisiert von der Leyens 300-Milliarden-Euro-Plan
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche angekündigt, bis zu 300 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln für die Abkehr der EU von russischem Gas und Öl mobilisieren zu wollen. Der Plan gehe aber nicht im Detail auf die "ernsthaften Bedenken" Ungarns ein, kritisierte Orban.
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