Sie sind hier:

Wegen Homosexuellen-Gesetz - Rutte: Kein Platz mehr für Ungarn in der EU

Datum:

Der niederländische Regierungschef Marc Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. Das Land habe in der EU "nichts mehr zu suchen."

In Ungarns Schulklassen soll die Gleichwertigkeit sexueller Orientierungen nicht vermittelt werden, Kinder sollen dort keine Fragen zu Homosexualität oder Geschlechteridentität stellen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Marc Rutte hat beim EU-Gipfel Ungarn ins Visier genommen. "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte der niederländische Regierungschef in Brüssel. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.

Homosexuellen-Gesetz in Ungarn in Kraft getreten

Trotz harscher Kritik von Menschenrechtlern und anderen EU-Staaten ist in Ungarn ein Gesetz zur Einschränkung der freien Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte sich bei dem Gipfel geweigert, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.

Die Staats- und Regierungschefs befassten sich mit dem sensiblen Thema anders als geplant noch vor dem Abendessen. Ungarns Justizministerin Judit Varga wies Ruttes Äußerungen zurück. Sie sei "nur eine weitere Episode aus einer Reihe politischer Erpressungen", schrieb sie auf Twitter.

Ungarn will die EU nicht verlassen. Im Gegenteil: Wir wollen sie vor Heuchlern bewahren.
Judit Varga, Ungarns Justizministerin

Anders als von Rutte suggeriert, gibt es allerdings auch kein Verfahren, um einen Mitgliedstaat aus der EU zu werfen. Nur aus eigenem Antrieb kann ein Land austreten.

"Ich kann sie nicht rausdrängen", sagte Rutte. Die EU müsse im Falle Ungarns Schritt für Schritt vorgehen. Orban müsse klar werden, dass die EU "eine Gemeinschaft von Werten" sei.

Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.
Marc Rutte

Staats- und Regierungschefs schreiben der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 15 weitere Staats- und Regierungschefs bezogen demonstrativ Position und machten mit einem Brief an die Spitzen der Europäischen Union ihre Besorgnis über die Bedrohung von Grundrechten und Diskriminierung sexueller Minderheiten deutlich.

Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen.
Aus dem Brief der Staats- und Regierungschefs

Die englische Abkürzung LGBTI steht kurz für "Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter".

Die Stadt Brüssel grüßt beim EU-Gipfel Ungarns Präsident Viktor Orban mit bunter Beflaggung.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

"Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts", heißt es in dem Schreiben weiter. "Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen."

Neben Deutschland wurde der Brief unter anderem von den übrigen EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg unterzeichnet. Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit. Neben Ungarn fehlten auch Länder wie Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien.

Infografik: 17 EU-Staaten solidarisieren sich mit LGBTI-Gemeinschaft

Es läuft bereits ein Strafverfahren gegen Ungarn

Gegen Ungarn läuft aber wegen rechtsstaatlicher Defizite wie der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und Presse- und Meinungsfreiheit bereits ein Strafverfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. Bisher gab es für diesen Schritt keine ausreichenden Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten.

Die Situation für die LGBTQ-Community in Deutschland ist nicht mit den Repressionen in Ungarn vergleichbar. Von buntem Glück aber teils auch noch weit entfernt:

Zwei Menschen sind von einer Pride-Flagge umhüllt. Archivbild

Pride-Land Deutschland? - So steht es um die LGBTQ-Community  

Münchens Stadion in Regenbogenfarben wäre ein Zeichen für ein tolerantes Land gewesen. Doch die Lage der LGBTQ-Community in Deutschland ist von buntem Glück teils weit entfernt.

von Lukas Wilhelm
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.