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Aufklärung über LGBT verboten : Ungarns Parlament billigt homophobes Gesetz

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Während Ungarn im Fußballfieber ist, bringt die Orbán-Regierung ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament. Kritiker verurteilen das Vorhaben als homophob und menschenverachtend.

Protest gegen das Anti-LGTBQ-Gesetz in Budapest, Ungarn.
Die Proteste liefen ins Leere: Das umstrittene Gesetz passierte das Parlament in Budapest.
Quelle: ap

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Aufklärung über Homosexualität an Schulen verbietet. Das Gesetz sieht auch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhalten vor, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der Heterosexuellen abweicht. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán möchte also Homosexualität für unter 18-Jährige faktisch unsichtbar machen.

Mehrere Tausend Menschen gingen gegen das Vorhaben am Montagabend in Budapest auf die Straße.

Aktivisten kritisieren Attacke im "Russland-Stil"

Lydia Gall von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "zynischen, geschmacklosen und vorsätzlichen Versuch der Orbán-Regierung, auf den Rechten von LGBT-Menschen herumzutrampeln und sie in der ungarischen Gesellschaft de facto unsichtbar zu machen". LGBT ist die englische Abkürzung für "lesbisch, schwul, bi- und transsexuell".

Die ungarische Organisation Háttér, die Belange von Homosexuellen vertritt, sieht "eine Attacke im Russland-Stil gegen die Meinungsfreiheit". Sie spielt damit auf ähnliche Gesetze in Russland und Polen an, die die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen und die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken.

Homosexualität soll aus Schulen verbannt werden

Der Hintergrund ist, dass in Ungarn Sozialpsychologen den Sexualkunde-Unterricht leiten - nicht die Biologielehrer. Diese Psychologen kommen von freien Trägern. In diesem Zusammenhang sprechen zuweilen auch Homosexuelle über sich. Diese freien Träger sollen nun aus den Schulen verbannt werden.

Die Situation für homo- oder transsexuelle Jugendliche in Ungarn ist zuweilen sehr schwer:

Als meine Klassenkameraden in der fünften Klasse herausfanden, dass ich schwul bin, wurde ich geschlagen und mit Schuhen beworfen. Ich wurde so sehr gemobbt, dass ich versucht habe, mir das Leben zu nehmen.
Teilnehmer einer Háttér-Studie aus dem Jahr 2017

Zwei Drittel der homosexuellen Schülerinnen und Schüler gaben in der Studie der Organisation Háttér an, wegen ihrer Sexualität gemobbt worden zu sein. In der jüngeren Vergangenheit haben sich deshalb auch einige homosexuelle Jugendliche das Leben genommen. Statt aufzuklären und zu sensibilisieren, möchte die ungarische Regierung verhindern, dass unter 18-Jährige überhaupt über Sexualität sprechen - und wenn, dann nur über die heterosexuelle.

Orbán verbindet Abstimmung mit Bestrafung wegen Pädophilie

Die Regelungen sind nun Teil eines Gesetzespakets, das eigentlich auf eine stärkere Bestrafung von Pädophilie zielt. Allein diese Koppelung empört die Oppositionsparteien im ungarischen Parlament dermaßen, dass sie die Abstimmung boykottieren.

Man will sich am Ende nicht noch von Orbán vorwerfen lassen, nicht gegen Kinderschänder stimmen zu wollen. Auf dieser Ebene funktioniert der politische Diskurs unter Orbán seit längerem. Einzig die rechtsnationale Jobbik-Partei hat die Fidesz-Mehrheit hier unterstützt.

Ungarn schränkt Meinungsfreiheit weiter ein

Die Regierung Orbán schränkt damit nach dem Fake-News-Gesetz von 2020 die Meinungsfreiheit in Ungarn ein weiteres Mal drastisch ein. Mit dem Gesetz versucht Ministerpräsident Orbán, angesichts bröckelnden Rückhalts in der Bevölkerung seine Macht zu sichern: Dazu nutzt er eine national-religiöse Erzählung, die Minderheiten in Ungarn systematisch in die Ecke drängt, um eine Mehrheit auf Fidesz-Kurs zusammenzuhalten.

Dabei soll auch der Besuch von Papst Franziskus im September helfen. Die Regierung Orbán wird versuchen, sich als letzte Verteidigerin des Christentums in Zentraleuropa zu inszenieren. Proteste der EU gegen das Gesetz werden Ministerpräsident Orbáns Narrativ stärken: von einem Brüssel, das angeblich versuche, Ungarn zu verderben.

Wolf-Christian Ulrich ist Korrespondent im ZDF-Studio Südosteuropa in Wien.

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