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Kürzung von Geldern droht : Rechtsstaats-Verstöße: EU gegen Ungarn

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Kurz nach dem großen Wahlsieg kommt der Nackenschlag für Viktor Orban aus Brüssel: Ungarn muss sich dem EU-Rechtsstaatsverfahren stellen.

Ungarn, Budapest: Viktor Orban
Viktor Orban wurde gerade im Amt bestätigt, nun droht Ungemach aus Brüssel.
Quelle: ap

Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde.

Von der Leyen: Korruption ist das Problem

Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden informiert. "Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption", sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die EU darf Mitgliedern Gelder kürzen, wenn diese gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Polen und Ungarn hatten dagegen geklagt.

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Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Gericht wies Klagen von Ungarn und Polen ab

Ungarn und Polen sahen sich besonders im Fokus des Instruments und klagten deshalb dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.

Ungarns Ministerpräsident Orban dürfte sich in seinem Kurs allerdings bestärkt fühlen. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei gewann am Sonntag deutlich die Parlamentswahl. Sie kam auf 53 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit das vierte Mal in Folge eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán steht vor seiner fünften Amtszeit in Folge. Seine Fidesz-Partei holte 53 Prozent der Stimmen und schlug die Opposition deutlich.

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Das Europaparlament macht schon seit langem Druck auf die EU-Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. Die Behörde betonte jedoch stets, auf das EuGH-Urteil warten zu wollen. Dadurch sei kein Fall verloren gegangen, sagte von der Leyen. Das Parlament verklagte die EU-Kommission wegen ihrer Zögerlichkeit sogar vor dem EuGH - das Verfahren läuft noch.

FDP: Entscheidung kommt sehr spät

Entsprechend begrüßten Europaabgeordnete von der Leyens Ankündigung am Dienstag. Der Grünen-Politiker Daniel Freund sagte:

Es ist absolut richtig, dass Ursula von der Leyen Sanktionen für die massiven Rechtsstaatsverstöße der Orban-Regierung auf den Weg bringt.
Daniel Freund (Grüne)


Er fügte jedoch hinzu: "Für Ungarns Demokratie könnte es aber schon zu spät sein." Die EU-Kommission habe den richtigen Zeitpunkt für ein konsequentes Vorgehen gegen Orban um Jahre verpasst.

Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach von einer "guten Nachricht für die Demokratie in Europa". Allerdings komme die Entscheidung sehr spät - von der Leyen habe Ministerpräsident Orban vier weitere Jahre im Amt geschenkt. Dieser könne die "Demolierung der ungarischen Demokratie" nun fortführen.

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