Während er innenpolitisch freie Hand hat, muss Orban in der EU einen schwierigen Spagat vollführen. Er ist gegen Öl-Sanktionen gegen Russland, aber auf EU-Gelder angewiesen.
Die erste Amtshandlung des neu gewählten ungarischen Parlaments: sich selbst zu entmachten. Sie haben noch nicht ganz den Eid auf die Verfassung abgelegt, da ermöglicht die Zweidrittelmehrheit der Fidesz-Abgeordneten ihrem Anführer und Ministerpräsidenten Viktor Orban, einen neuen Ausnahmezustand zu verhängen.
Der Grund ist diesmal nicht die Corona-Krise, sondern der Krieg im Nachbarland Ukraine: "Wir sind bedroht", sagte Orban. "Vom größten geo-politischen Neu-Arrangement dieses Jahrhunderts und einer globalen Energie- und Nahrungsmittel Krise."
Ungarn: Ausnahmezustand "das neue Normal"
Orbans erste Verordnung: Eine Sonderabgabe, die vor allem ausländische Unternehmen trifft. Dank Ausnahmezustand kann er nun weiter per Dekret und am Parlament vorbei regieren - so geht es schon seit Beginn der Corona-Pandemie. Seit 1989 hatte niemand in Ungarn so viel Macht wie er. "Das Ausnahmerecht ist das neue Normal", meint Emese Pasztor, Juristin bei der Bürgerrechtsorganisation Tasz. Orban schätze den Komfort, seine Maßnahmen ohne Debatte und Zeitverlust mit einem Federstrich durchsetzen zu können.
Orban zeigt mit der enormen Anhäufung seiner Kompetenzen auch den EU-Amtskollegen, dass er der starke Mann in Ungarn ist. Er versucht derzeit, die EU-Partner zu erpressen: Orban will nämlich Öl-Sanktionen gegen Moskau nur dann zustimmen, wenn er Milliardenhilfen dafür bekommt. Zufällig genau jetzt, da seiner Regierung wegen Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit viel Geld von den EU-Partnern vorenthalten wird.
Polen wendet sich von Ungarn ab
In Brüssel wächst der Frust. So meint der Europa-Abgeordnete Daniel Freund von den Grünen: "Man darf sich von einem Diktator nicht erpressen lassen. Wenn Orban das weiter blockiert, müssen die anderen 26 Mitgliedsstaaten das im Notfall ohne Ungarn machen."
Orbans Machtsystem nährt sich von EU-Milliarden, also auch deutschem Steuergeld. Dauernd gegen Brüssel Stimmung zu machen und gleichzeitig Sanktionen gegen Russland zu behindern, das vergräzt inzwischen allerdings auch langjährige Verbündete: die polnische Regierung. "Der Krieg in der Ukraine bewertet einige Sachen neu. Ungarns Verhalten und Politik ist nicht das, was Polen unterstützen würde", so Radosław Fogiel, Vize-Sprecher PiS Partei.
Die Staats- und Regierungschefs haben über Orbans Politik in Ungarn zu Homosexualität gestritten. Auch die Beziehungen zu Russland, Migration und Wirtschaft waren Themen.
Ungarn durch Orban immer mehr isoliert
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der ukrainische Außenminister zu all dem deutliche Worte gefunden: "Nach drei Monaten Krieg ist unsere Botschaft ziemlich einfach. Zerstört russische Exporte. Hört auf, von Russland zu kaufen. Erlaubt denen nicht mehr, mit Euch das Geld zu verdienen, das sie dann in ihre Kriegsmaschinerie stecken."
Diese Worte werden in Ungarn wohl nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Dort steht Viktor Orban vorläufig auf dem Zenit seiner Macht. Doch außenpolitisch hat Ungarns Ministerpräsident sein Land immer weiter isoliert.
