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Europäische Volkspartei - Orbans Fidesz-Partei verlässt EVP

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Fidesz-Partei den Bruch mit der Europäischen Volkspartei vollzogen.

Viktor Orban, aufgenommen am  18.07.2020 in Brüssel (Belgien)
Viktor Orban in Brüssel.
Quelle: dpa

Die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, ist um ein - wenn auch problematisches - Mitglied ärmer. Anfang des Monats hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen.

Dass Orbans Partei auch mit der EVP als Partei brechen würde, galt seit dem Fraktionsaustritt als Formsache. Diesen Schritt hat Orban jetzt gemacht. Den diesbezüglichen Brief hatte das internationale Sekretatiat von Fidesz abgeschickt. Fidesz wolle die Mitgliedschaft in der EVP nicht mehr aufrechterhalten und kündige sie deshalb auf, stand darin.

Die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. "Aus Sicht der EVP hat man nun ein Problem weniger", so ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger in Brüssel.

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Die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak kommentierte das Schreiben über Twitter mit den Worten:

Es ist Zeit, Tschüss zu sagen.
Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak

Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP und in deren Fraktion folgte auf jahrelangen Streit in der Parteienfamilie. Auf Parteiebene war die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert.

Die Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban steigt aus der EVP-Fraktion im Europaparlament aus. Hintergrund sind politische Differenzen.

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Schon damals waren mutmaßliche Verstöße Ungarns gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken von Fidesz-Politikern gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dafür ausschlaggebend gewesen. 

Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer "illiberalen" Demokratie in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

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